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Kommunalaufsicht kritisiert Haushaltsplanung

Blauer Brief aus Hannover

Hameln. Es ist wieder einmal gutgegangen: Der Haushalt der Stadt Hameln für das Jahr 2013 wurde vom niedersächsischen Innenministerium genehmigt. Allerdings mit einer Auflage, denn der Höchstbetrag der Liquiditätskredite ist von 35 Millionen auf 30 Millionen Euro gedeckelt worden. Vor einer Inanspruchnahme oberhalb dieses Betrages ist die schriftliche Einwilligung „unter Angabe des notwendigen Bedarfs“ einzuholen. Auch spart die Kommunalaufsicht nicht mit Kritik. „Die Zahlen zeigen deutlich, dass die Stadt ihre finanziellen Verpflichtungen nicht aus eigener Kraft erfüllen kann“, heißt es in dem Schreiben aus Hannover. Auch ließen die Planungsdaten nicht erwarten, dass die Rattenfängerstadt ihre Leistungsfähigkeit in einem absehbaren Zeitraum wiedererlangen könne.

veröffentlicht am 24.05.2013 um 21:00 Uhr
aktualisiert am 31.10.2016 um 18:14 Uhr

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Hans-Joachim Weiß Reporter zur Autorenseite

Oberbürgermeisterin Susanne Lippmann sieht Hameln dagegen in einer Reihe mit anderen größeren Städten in Niedersachsen und im Bundesgebiet, die allesamt mit Defiziten zu kämpfen hätten. „Es muss etwas für notleidende Kommunen getan werden, sonst können wir unsere Aufgaben dauerhaft nicht erfüllen“, fordert die Rathaus-Chefin.

In ihrem Genehmigungsschreiben verweist die Kommunalaufsicht darauf, dass der Ergebnishaushalt in diesem Jahr voraussichtlich mit einem Defizit in Höhe von etwa 16,2 Millionen Euro abschließen werde. Das Defizit falle so hoch aus, weil geringere Schlüsselzuweisungen fließen – eine Folge der erhöhten Gewerbesteuereinnahmen im Vorjahr. Dennoch sei die Stadt Hameln trotz der derzeitigen positiven Rahmenbedingungen für Kommunen und der Konsolidierungsbemühungen der vergangenen Jahre „weit von einem ausgeglichenen Haushalt entfernt“.

Der Gesamtfehlbetrag werde bis Ende 2013 weiter steigen, befürchtet die Kommunalaufsicht. Jedoch drohe der Stadt noch keine Überschuldung, betont das Innenministerium unter Hinweis auf den Entwurf der Eröffnungsbilanz. Darin werde ein städtisches Eigenkapital in Höhe von rund 279 Millionen Euro ausgewiesen. Dieses Eigenkapital, auch das betont die Kommunalaufsicht, drohe jedoch durch die negativen Jahresergebnisse kontinuierlich aufgezehrt zu werden.

Höhere Steuern „nicht ausreichend“

Nicht zuletzt deshalb und vor dem Hintergrund der anhaltend schlechten Haushaltslage seien die positiven Konsolidierungsansätze im Haushaltssicherungskonzept nicht ausreichend, heißt es weiter. Das Argument der Verwaltung, dass die entsprechenden Bemühungen weitgehend erschöpft seien, lässt das Ministerium nicht gelten. Wenngleich die durchschnittliche Steuerkraft der Rattenfängerstadt in den Jahren 2009 bis 2011 mit 911 Euro je Einwohner leicht über dem Durchschnitt der großen selbstständigen Städte in Niedersachsen mit 906 Euro je Einwohner gelegen habe, gelänge es Hameln nicht, „von den derzeitigen positiven wirtschaftlichen Rahmenbedingungen zu profitieren“.

Zwar würdigt die Kommunalaufsicht die im Haushaltssicherungskonzept festgelegte schrittweise Anhebung der Steuerhebesätze, die erstmalig und in erheblichem Umfang zu einer nachhaltigen Verbesserung der Haushaltslage beitragen könnten, bemängelt jedoch, dass dieser Schritt schon zu einem früheren Zeitpunkt erforderlich gewesen sei. „Vor dem Hintergrund der anhaltend schlechten Haushaltslage sind die positiven Konsolidierungsansätze nicht ausreichend“, schreibt das Innenministerium weiter – und wird konkret: Durch den Erlass einer Straßenausbaubeitragssatzung bestehe die Möglichkeit, weitere Einnahmen zu erzielen. Einen solchen Erlass jedoch hat der Rat der Stadt Hameln bislang strikt abgelehnt.

Positiv merkt Kommunalaufsicht an, dass auch in den kommenden Jahren ein kontinuierlicher Abbau der investiven Schulden geplant sei, und 2016 ein Schuldenstand von 56 Millionen Euro erreicht werden könne, sieht aber weitere Sparpotenziale in dem vergleichsweise hohen Niveau an Einrichtungen und Angeboten in den Bereichen Kultur, Sport und Bildung sowie den freiwilligen Leistungen. Wenngleich auch in Hannover die Hamelner Einschätzung geteilt wird, dass eine weitere Konsolidierung nicht ohne die Reduzierung vorhandener Standards und Aufgaben umzusetzen sei, solle die Stadt Hameln im Rahmen einer systematischen Aufgabenüberprüfung jedoch entscheiden, welche Einschnitte vertretbar und notwendig seien. „Es bietet sich an, die Haushaltskonsolidierung in eine Gesamtsteuerung mit einem entsprechenden Controlling einzubetten. Dies würde der Stadt eine übergeordnete Steuerung und eine Schwerpunktsetzung auf die für sie wichtigen Aufgabenfelder ermöglichen“, regt das Ministerium an. Vorrangiges Ziel müsse die Wiedererlangung der finanziellen Leistungsfähigkeit sein, um eine langfristige Aufgabenerfüllung zu sichern und ein weiteres Verschieben von finanziellen Verpflichtungen auf zukünftige Generationen zu vermeiden.

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