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Günstigere Variante für Sporthalle Nord? SPD will sich von Stadtbaurat „nicht abspeisen“ lassen

Aufträge der Politik sind umzusetzen

Hameln. Die SPD-Fraktion will sich nach den Worten des Vorsitzenden Wilfried Binder nicht ein weiteres Mal von der Verwaltung „abspeisen“ lassen. Binder ist mehr als skeptisch, wenn es jetzt heiße, bei den Planungen zum Schulzentrum Nord werde die Situation rund um den Schulbusverkehr „ohnehin“ berücksichtigt. Ein entsprechender SPD-Antrag sei daher „überflüssig“, hatte Stadtbaurat Hermann Aden gesagt (wir berichteten), und die Politik war dem in der jüngsten Ratssitzung mehrheitlich gefolgt. „Die gesamte Opposition hat für unseren Antrag gestimmt“, so Binder, „es geht hier um die Sicherheit unserer Kinder.“ Die mündliche Zusage der Verwaltung reicht ihm nicht. Er befürchtet, dass es „wieder nur ein Lippenbekenntnis“ sein könnte. Das Misstrauen des SPD-Chefs fußt auf Erfahrungen bei den Planungen zum Bau der Sporthalle Nord: Hier sei eine Vorgabe der Politik nicht umgesetzt worden, trotz einer mündlichen Zusage. Auch in diesem Fall hatte die SPD einen Antrag gestellt und sich darauf eingelassen, „dass die Verwaltung das schon regelt“. Doch die habe das Versprechen dann schlichtweg vergessen, so Binder. „Wir fühlen uns außen vor gelassen.“ Der Politik insgesamt sei hier die Möglichkeit einer Entscheidung genommen worden.

veröffentlicht am 18.03.2015 um 21:00 Uhr
aktualisiert am 19.03.2015 um 09:25 Uhr

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Mit Blick auf eine Reduzierung der Kosten für das Fünf-Millionen-Euro-Projekt hatte die SPD-Fraktion im Februar 2014 in einer Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung den Antrag gestellt, „angesichts der höheren Folgekosten einer Putzfassade“ die Außenfassade der Halle Nord in Klinker zu gestalten. Stadtbaurat Hermann Aden hatte in dieser Sitzung daraufhin vorgeschlagen, in der Ausschreibung zur Fassadengestaltung alternativ auch die Kosten für eine Klinkerausführung ermitteln zu lassen. Abhängig vom Ergebnis sollte dann die Entscheidung getroffen werden, hieß es damals. Daraufhin hatte die SPD auf ihren Antrag verzichtet. „Und die Politik hat dem – bei nur einer Gegenstimme – auch so zugestimmt“, blickt Binder zurück. Insofern sei das, was in der Folge passierte – nämlich nichts – auch etwas, was nicht nur die SPD-Fraktion betreffe, sondern den gesamten Rat. In weiteren Sitzungen des Fachausschusses in den folgenden Monaten sei es wiederholt um einen „Sachstand“ zur Sporthalle gegangen – bis im Oktober 2014 in einem weiteren Ausschuss Karin Echtermann (SPD) die Aussage zur äußeren Gestaltung der Halle monierte. Zwar könne sie mit der vorgeschlagenen Gestaltung leben, aber die Vorgehensweise entspreche nicht der getroffenen Verabredung – eben der Politik die Alternativen vorzulegen und diese dann entscheiden sollte. Binder stört, „dass wir – und damit meine ich die gesamte Politik – vor vollendete Tatsachen gestellt wurden“. Wenn die Politik einen Auftrag gibt, dann ist er auch umzusetzen, so der Sozialdemokrat.

Fertigstellungstermin sollte eingehalten werden

Aus zeitlichen Gründen sei die Fragestellung zur Gestaltung der Fassade nicht mehr der Politik vorgelegt worden – daraus aber einen grundsätzlichen Vorwurf zu erheben, weist Aden von sich: „Das lässt nicht die Schlussfolgerung zu, dass wir machen, was wir wollen.“ Kritische Fragen seien per se berechtigt – hier sei es aber darum gegangen, eines der wichtigsten Ziele nicht zu gefährden, und das sei die Einhaltung des Fertigstellungstermins.

Der Stadtbaurat möchte außerdem klarstellen, dass nie zur Debatte gestanden habe, im oberen Bereich der Hallenfassade etwas anders als Holz zu verbauen. „Es ging immer nur um den unteren Teil, für den im Wettbewerb Klinker vorgesehen waren.“ Da hatte sich die Verwaltung dann nach nochmaliger Prüfung für Riemchen entschieden; die seien günstiger als Klinker und wetterbeständiger als eine Putzfassade.

Welches Material nun verwendet wird, ist für Binder „Geschichte“, das sei „mehr als dumm gelaufen“, aber im Nachhinein nun nicht mehr zu ändern. Der SPD-Chef aber legt Wert darauf, dass das bei künftigen Projekten nicht wieder passiere. „Wir sind da sensibler geworden“ – und jetzt mit Blick auf die An- und Abfahrten der Schulbusse am neuen Schulzentrum.

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