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Lippmann nennt Kostensteigerung beim Ausbau der Krippenplätze und des Schulzentrums Nord als Gründe

10,5 Millionen – Defizit höher als erwartet

Hameln. Die Rattenfängerstadt wird auch künftig finanziell nicht auf Rosen gebettet sein, denn der Haushalt für das Jahr 2014 wird ebenfalls mit einem erheblichen Fehlbedarf abschließen – nämlich rund 10,5 Millionen Euro. „Das sind rund 2,8 Millionen Euro mehr als im Dezember 2012 prognostiziert“, erklärte Oberbürgermeisterin Susanne Lippmann, die den Etat für das kommende Jahr gestern dem Rat vorstellte.

veröffentlicht am 26.09.2013 um 06:00 Uhr
aktualisiert am 13.01.2015 um 10:07 Uhr

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Als Gründe für die Abweichungen nannte die parteilose Rathauschefin insbesondere folgende Beträge:

500 000 Euro für das Programm zur Sanierung der allgemeinen Unterrichtsräume,

200 000 Euro für die von der aus CDU, Grünen und Unabhängigen bestehenden Mehrheitsgruppe gewünschte Untersuchung zur Verwaltungsreform,

224 000 Euro zusätzliche Planungsmittel für das Schulzentrum Nord sowie

316 000 Euro für mobile Raumlösungen,

100 000 Euro für dringende Sofortmaßnahmen an Hamelner Feuerwehrhäusern,

300 000 Euro mehr für die Straßensanierung auf insgesamt 600 000 Euro,

100 000 Euro für eine Mittagessenversorgung an der Wilhelm-Raabe-Schule,

350 000 Euro für notwendige Renovierungsarbeiten in der Kita Martin-Luther-Gemeinde,

527 000 Euro mehr Kreisumlage.

Aber auch gute Nachrichten hatte Lippmann gestern im Haushaltsgepäck. So kündigte sie Änderungen im Finanzausgleich an, da für 2013 höhere Steuereinnahmen zu erwarten seien, als ursprünglich geplant. „Und auch in diesem Jahr werden wir uns entschulden können – und zwar um 2,7 Millionen Euro“, sagte Lippmann und betonte: „Seit 2006 entschuldet sich die Stadt in größerem Umfang. Wir hatten damals einen Soll-Schuldenstand in Höhe von rund 86 Millionen Euro; die Planzahl für Ende 2017 liegt jetzt bei 52 Millionen Euro.“ Als Gründe dafür, den Etat 2014 nicht ausgleichen zu können, nannte die Verwaltungschefin unter anderem die Kostensteigerungen im Ausbau der Krippen- und Kitaplätze sowie den Aufwand für das Schulzentrum Nord.

Wohl wissend, dass es dafür derzeit keine politische Mehrheit geben wird, sprach sich Lippmann gestern indirekt einmal mehr für die Einführung einer Straßenausbaubeitragssatzung aus. „Unsere Investitionen in den Straßenbau haben wir jedes Jahr zurückgestellt, um die Klärung der Finanzierung abzuwarten. Ich rechne nun nicht mehr mit einer politischen Änderung der hinlänglich bekannten Sichtweisen“, sagte die Oberbürgermeisterin. Sie forderte ein Straßensanierungsprogramm, „da das ständige Flicken unserer Straßen immer teurer wird, ohne dass wir dauerhaft etwas davon haben“, und kündigte an, parallel zum Haushaltsentwurf ein entsprechendes Papier für die Jahre 2013 bis 2017 vorlegen zu wollen. „Um dem eingetretenen Substanzverlust entgegenzuwirken“, begründete sie, um gleich hinterherzuschieben: „Dieses Programm hat aber nur eine Realisierungschance, wenn es uns gelingt, eine Gegenfinanzierung dafür zu finden.“

Auch vor einem weiteren Mitarbeiterabbau im Hamelner Rathaus warnte sie in Richtung Politik: „Personalreduzierungen sind möglich, wenn man auf Aufgaben verzichtet. Man kann die Öffnungszeiten der Stadtbibliothek oder die Pflege des Grüns in unserer Stadt verringern und man kann den Service im Bürgeramt verändern. Aber irgendjemand muss es dem Bürger dann auch erklären wollen.“

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