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Arbeitsgruppe zum Britenabzug: Ministerium sieht keinen Rechtsverstoß

Kleine Parteien müssen draußen bleiben

Hameln. Das schmeckte Piraten und Linken nicht: Im Rahmen des „Masterplans Konversion“ zum Britenabzug hatte der Hamelner Rat beschlossen, eine „projektbegleitende Arbeitsgruppe“ einzurichten. Als politische Vertreter sind der Vorsitzende des Stadtentwicklungsausschusses, Thorsten Sander (CDU), und sein Stellvertreter Herbert Rode (SPD) vorgesehen. Die kleinen Parteien blieben – im Gegensatz zu anderen Arbeitskreisen – außen vor.

veröffentlicht am 02.09.2013 um 06:00 Uhr
aktualisiert am 13.01.2015 um 10:13 Uhr

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Die Zwei-Mann-Fraktion Piraten/Linke wandte sich an das Landesinnenministerium und bat um Prüfung, ob nicht alle im Rat vertretenen Parteien in der Konversions-Arbeitsgruppe vertreten sein müssten. Nun kam die Antwort aus Hannover: Die Besetzung des Arbeitskreises, heißt es in dem dreiseitigen Schreiben, entspreche den im Ratsbeschuss Ende Februar formulierten Vorgaben „und stellt damit eine sachgerechte Umsetzung des Beschlusses da“. Ein Rechtsverstoß sei nicht zu erkennen.

Die Ratsherren Peter Kurbjuweit (Linke) und Lars Reineke (Piraten) nehmen die rechtliche Auskunft „zur Kenntnis“, schreiben sie in einer Erklärung, „so ganz überzeugt“ seien sie jedoch nicht: „Der amtierende Innenminister, Herr Pistorius, hat das im Konversionsprozess in Osnabrück anders und aus unserer Sicht viel besser organisiert.“ Nun werde die Fraktion Themen aus dem Arbeitskreis in den Stadtentwicklungsausschuss tragen müssen. „Hier und da wird dies nun möglicherweise dazu führen, dass Diskussionen doppelt geführt werden. Aber das ist nun so.“

Man sehe sich nicht als Verlierer, sagt Kurbjuweit, „Stadtbaurat Aden hat nach unserer Anfrage an das Innenministerium inzwischen zugesichert, dass die Einladungen und Protokolle des Arbeitskreises ratsöffentlich gemacht werden.“ Das Ziel, besser über den Konversionsprozess informiert zu werden, sei damit „durchaus erreicht“.

Reineke spricht weiterhin von einer „unnötigen Ungleichbehandlung“ der Fraktionen. „Rathaussanierung, Feuerwehrhäuser, Haushaltssanierungskonzepte, wir haben viele Themen, wo eine fraktionsübergreifende Verständigung mit der Verwaltung der beste Weg zur Problemlösung ist“, sagt er. „Ausgerechnet bei der zukünftigen Nutzung der Militärflächen und Wohnungen wird das momentan verneint.“fh

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