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Kritik an neuer Arbeitsgruppe / Morgen Bürgerversammlung

Kleine Parteien fühlen sich beim Thema Abzug ausgesperrt

Hameln. Morgen Abend sollen alle mitreden. Die Stadt lädt um 19.30 Uhr zur Bürgerversammlung ins Weserbergland-Zentrum ein. „Was passiert mit den frei werdenden Flächen und Gebäuden, wenn die britischen Streitkräfte abziehen?“, lautet die Frage, die Hameln nicht nur an diesem Abend beschäftigt. Positivbeispiele sollen bewundert, erste „Entwicklungsziele“ formuliert werden.

veröffentlicht am 03.06.2013 um 06:00 Uhr
aktualisiert am 27.08.2013 um 15:46 Uhr

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Doch während hier die Zeichen auf Kommunikation und Mitsprache stehen, schlagen in der Politik Piraten und Linke Alarm. Man ist hellauf empört. „Die Mehrheitsgruppe redet ja gerne über Bürgerbeteiligung. Hier schafft sie Ratsmitglieder zweiter Klasse. Das ist eine Riesensauerei“, ärgert sich Pirat Lars Reineke, Vorsitzender der Fraktion Piraten und Linke. Anlass für den Ärger: Zum „Masterplan Konversion“ wurde eine „projektbegleitende Arbeitsgruppe“ gegründet – ohne Linke und Pirate, wie aber auch ohne Grüne, FDP, Frischen Wind und Unabhängige: „In dem nicht öffentlich tagenden Gremium, in dem die Weichen für Hamelns Zukunft gestellt werden, sollen nur ein Vertreter von CDU und SPD dabei sein. Das lässt uns befürchten, dass da Hinterzimmerpolitik betrieben werden soll“, wettert Reineke. Man sieht sich „ausgesperrt“.

Der Pirat fordert ausdrücklich die Grünen in der Mehrheitsgruppe auf, die Fehlentscheidung zu korrigieren. Es sei völlig unverständlich, wenn bei der Rathaussanierung, dem Konzept für die Feuerwehrhäuser und auch beim Bäderkonzept alle Gruppierungen in die Entscheidungsfindungen einbezogen würden, „am zentralen Zukunftsprojekt für Hameln aber im Geheimen herumgetüftelt“ werden solle. Linken-Ratsherr Peter Kurbjuweit sieht das ganz ähnlich: „Was beim Bäderkonzept geht, muss erst recht bei Konversionsprozess möglich sein.“

Auch das Ratsmitglied des Frischen Windes, Tobias Matter, zeigt sich enttäuscht: „Unter diesen Umständen muss muss ich ernsthaft überlegen, ob es Sinn macht, in den Arbeitsgruppen für Rathaussanierung und Bäderkonzept mitzuarbeiten, wenn Verwaltung und Mehrheitsgruppe die kleinen Gruppierungen beim wichtigsten Zukunftsthema für Hameln ausbremsen wollen.“red

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