weather-image
CDU verschiebt Beschlussfassung

Viel Wind um die Windkraft

Bad Pyrmont. Weil die Bürgersinn-/FDP-Fraktion als Gruppenpartner der CDU bezüglich des Betriebes von Windkraftanlagen auf dem beschlossenen Vorranggebiet in der Gemarkung Baarsen noch Beratungsbedarf hat (wir berichteten bereits), ist auf Antrag der Christdemokraten die Beschlussfassung zum Einvernehmen der Gemeinde von der Tagesordnung der Sitzung des Bau- und Umweltausschusses abgesetzt worden. Sehr zur Verwunderung der Grünen. „Wer die Energiewende will, muss dieser Anlage zustimmen. Insbesondere, weil sie sich vollumfänglich in einem Vorranggebiet befindet“ erklärte Fraktionschef Klaus Muchow mit einem Kopfschütteln.

veröffentlicht am 15.08.2013 um 06:00 Uhr
aktualisiert am 21.04.2015 um 16:24 Uhr

270_008_6537112_pn103_1508.jpg
Weiterlesen für 20 Cent oder mit Ihrem Digital-Abo
Sie haben bereits ein Digital-Abo der DEWEZET? Dann melden Sie sich hier mit Ihren DEWEZET -Login an und lesen Sie den Text, ohne Ihn bei LaterPay bezahlen zu müssen.

Das sieht zwar auch Gruppensprecher Udo Nacke so, doch wollen sich Christdemokraten, Bürgersinn und FDP bei der Gruppensitzung noch über die Gewinnabschöpfung unterhalten, wie der CDU-Fraktionsvorsitzende gestern auf Anfrage begründete. Zu dieser Sitzung in der kommenden Woche sei auch Kämmerer Eberhard Weber eingeladen. Allerdings stellt Nacke auch klar: „Ich sehe da keine große Bewegungsmöglichkeit innerhalb unseres Beschlussrahmens.“ Vielmehr handele es sich um einen formellen Akt, das Einvernehmen der Gemeinde herzustellen.

Bürgersinn und Liberale fordern unter Berufung auf das

Erneuerbare-Energien-Gesetz, dass 70 Prozent der Gewerbesteuer vor Ort bleiben sollen, und regen an, dass der Betreiber freiwillig einen kleinen Teil des Gewinns für gemeinnützige Zwecke der Standortgemeinde zur Verfügung stellen solle. Laut Weber eine Entscheidung des Investors, auf die die Politik keinen Einfluss habe.HW

Copyright © Deister- und Weserzeitung 2017
Texte und Fotos von dewezet.de sind urheberrechtlich geschützt.
Weiterverwendung nur mit Genehmigung der Chefredaktion.

Weiterführende Artikel
    Anzeige
    Kommentare