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Was die Ausweisung möglicher Windkraft-Zonen erschwert

Klare Ansagen? – Fehlanzeige

Lügde. Wie viele Flächen darf oder muss die Stadt Lügde für den Bau neuer Windkraftanlagen ausweisen? Sicher ist bisher nur: Zu den vorhandenen 13 Windrädern in der Großgemeinde werden wohl noch viele weitere hinzukommen dürfen. Öffentlich war zuletzt von theoretisch möglichen 66 die Rede. Bei einer Bürgerversammlung im April 2015 in Rischenau.

veröffentlicht am 03.01.2016 um 12:03 Uhr
aktualisiert am 31.10.2016 um 14:49 Uhr

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Juliane Lehmann

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Juliane Lehmann Reporterin zur Autorenseite
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Lügdes Bau-Politiker bekamen es danach noch einmal im Mai 2015 mit dem Thema zu tun. Da gab Bauamts-Mitarbeiter Gregor Günnewich einen Überblick über die sehr unterschiedlichen Meinungen von rund 20 Bürgern, die sich zur Windenergie geäußert hatten.

Eigentlich sollte das Thema dann wieder im Herbst auf den Tisch kommen. Aber daraus wurde nichts. Denn da waren die Vorgaben noch im Fluss. Denn immer wieder verklagen verhinderte Windrad-Erbauer irgendwo im Land eine Kommune. Dabei stehen den Investoren meist findige Anwälte zur Seite, auf der Suche nach Fehlern und Lücken in den Plänen der Städte. Und die Richter, die sich in ihren Urteilen dann auf Gesetze und Erlasse berufen, bestimmen wiederum die weitere Marschrichtung, die das Land vorgibt. Erst Anfang November hat Nordrhein-Westfalens Regierung einen neuen Windenergie-Erlass verabschiedet. Auch deshalb feilen die von der Verwaltung beauftragten Fachleute von Drees & Huesmann derzeit wohl noch an den Plänen für die künftigen Windkraft-„Konzentrationszo-

nen“ in Lügde.

Wer in solchen Zonen mögliche Räder-Standorte bündelt und dabei der Windenergie „substanziell“ Raum schafft, beugt einer ungewollten Verspargelung vor – wenn er alles richtig macht. Substanziell heißt, gemäß dem Regierungswunsch in Sachen „Energiewende“: möglichst viel Raum.

Gerichtsurteilen folgen Erlasse – und umgekehrt

Doch wie viel ist genug – und wie viel wäre zu wenig? Da können selbst Experten bei einer solch komplizierten Materie viel verkehrt machen. Es gibt zwar diverse Gerichtsurteile, deren Aussagen die Planer tunlichst einarbeiten sollten. Täten sie das nicht, dann hätte eine Stadt schlechte Karten, wenn sie den Bau eines Windrades verbieten wollte. Aber die Aussagen der Richter sind nicht konkret genug, um Planern, Verwaltungsleuten im Rathaus oder Politikern klare Ansagen an die Hand zu geben.

Und auch in den Vorgaben der Landesregierung in Düsseldorf findet sich keine Regel ohne Ausnahme. So sieht das Land NRW zum Beispiel Naturschutz- und FFH-Gebiete als „harte Tabuzonen“. Trotzdem soll die Landschaftsbehörde letztlich jeden Einzelfall bewerten, wie die Energieagentur NRW Mitte November auf der Internetseite „winddialog. NRW“ erläutert hat.

Bevor Lügdes Politiker beschließen, in welchen Bereichen der Großgemeinde die Windkraft-Standorte konzentriert werden sollen, müssen auch die Stellungnahmen der „Träger öffentlicher Belange“, also zum Beispiel der Naturschutzverbände, eingearbeitet werden.

Unendlich viel Zeit bleibt für die Abwägung allerdings nicht. Denn der Stapel der Anträge im Detmolder Kreishaus wächst. Klar ist also: Der Windenergie-Zubau wird 2016 eins der großen Themen in Lügde. Nicht nur für die Politik.

Übrigens: Der Landesverband Lippe soll jetzt „alle Schritte unternehmen, um auf geeigneten Flächen des Landesverbandes Lippe Windenergieanlagen errichten zu lassen“. Das hat die Verbandsversammlung in ihrer jüngsten Sitzung beschlossen. Laut Verbandsvorsteherin Anke Peithmann will der Landesverband Windräder sowohl bauen als betreiben – auch um die „Finanzbasis des Landesverbandes künftig auf noch solidere Füße“ zu stellen. Denn: Windkraftanlagen versprächen mittel- und langfristig stabile Renditen“. Bei jeder Anlage soll geprüft werden, welche Option die Beste für den Landesverband darstelle. In Betracht käme der Verkauf oder die Verpachtung des Standortes – oder die Verpachtung des Standortes mit einem gleichzeitigen Betrieb der Windenergieanlage. Entscheide man sich für den Betrieb einer Anlage wolle man dafür professionelle Partner gewinnen. Aber auch Bürgerbeteiligungen seien denkbar. Das NRW-Innenministerium habe bereits seine Genehmigung für das Engagement des Landesverbandes Lippe in Windenergieanlagen signalisiert. Erstes Projekt sollen zwei Windräder auf am Rafelder Berg in Kalletal werden.

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