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Warum Lügde seine geplanten „Konzentrationsflächen“ bald nach der Sommerpause festlegen will

Anfragen für sieben Windräder

Lügde. Es ist absehbar: Lügdes Stadtverwaltung, aber auch die Politiker werden sich nach der Sommerpause bei den heimischen Windkraft-Gegnern wohl unbeliebt machen. Denn auf dem Gebiet der Emmerstadt und ihrer Ortsteile müssen künftig vermutlich etwa doppelt so viele Vorrangflächen für Windräder ausgewiesen werden wie bisher. Das fordern der von höchster Stelle ausgegebene politische Wille zur groß angelegten Energiewende sowie einschlägige Gerichtsurteile.

veröffentlicht am 19.07.2014 um 06:00 Uhr
aktualisiert am 12.01.2017 um 21:52 Uhr

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Juliane Lehmann

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Juliane Lehmann Reporterin zur Autorenseite
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Viel Spielraum bleibt den Akteuren vor Ort somit nicht. Hinzu kommt: Über die Genehmigungen konkreter Bauanträge muss die Kreisverwaltung in Detmold entscheiden. Zu deren Abwägung darf die Stadt Lügde aber ihren Standpunkt beisteuern. Die Basis für die Bau-Erlaubnis oder ein Verbot bildet der „Windenergie-Erlass“ des Landes.

Fest steht demnach: Die eingehenden Anträge zum Windenergie-Bau auf freier Fläche sind grundsätzlich bevorzugt zu behandeln. Wo die Räder installiert werden, kann eine Gemeinde nur dann mit steuern, wenn sie genügend sogenannte Konzentrationsflächen ausweist. Und genau das soll im Herbst in Lügde geschehen. Denn nur, wenn die Stadt ausreichend Flächen bietet, kann sie einen unerwünschten Wildwuchs verhindern. Auf die Vorzugsflächen kann sie im Streitfall auch vor Gericht verweisen, falls ein Bauwilliger nicht zum Zuge kommt und klagt.

Ein Entwurf für die möglichen Lügder Konzentrationsflächen liegt schon vor. Den haben die Planer des Bielefelder Unternehmens „Drees & Huesmann“ für die Stadt erstellt (wir berichteten). Im Rathaus hat das Thema Gregor Günnewich aus dem Bauamt auf dem Tisch. „Nun kommt es darauf an, wie der Bauausschuss das Thema bewertet“, sagte er. Ohne den nötigen Entscheidungen der Politiker vorgreifen zu wollen, mutmaßt er allerdings schon jetzt: „Das wird sicher nicht die Endfassung sein.“

Laut Stadtverwaltung liegen beim Kreis Lippe mittlerweile sieben Voranfragen zum Bau neuer Anlagen vor. Die dürften im Falle einer Genehmigung mit etwa 200 Metern Nabenhöhe allerdings deutlich höher ausfallen als die 13 Bestandsanlagen. Deren Größe liegt laut Gregor Günnewich zwischen etwa 40 Metern in Niese und um die 120 Meter am Dörenberg. Sowohl die potenziellen Standorte als auch die im Entwurf genannten möglichen Konzentrationsflächen behält man im Lügder Rathaus derzeit noch für sich. Im Herbst soll das Thema im Bauausschuss behandelt werden.

Vor der Kommunalwahl hatte es geheißen, derart weitreichende Entscheidungen wolle man den neu gewählten Politikern überlassen. Dabei war zu dieser Zeit schon relativ sicher, dass im Bauausschuss hinterher wieder so ziemlich dieselben Leute sitzen würden wie vor der Wahl.

Gespannt dürften die Lügder nun allerdings nach Düsseldorf blicken. Denn der Bundesrat hat erst kürzlich das Bundesbaugesetz ändern lassen. Damit darf nun jedes Land Mindestentfernungen zwischen Windrädern und Häusern von weit über einem Kilometer festschreiben.

Der erst wenige Tage vor dem Berliner Beschluss aktualisierte nordrhein-westfälische „Windenergie-Erlass“ gibt den Entscheidern zwar in umständlichstem Juristendeutsch diverse Kriterien an die Hand. Eine Pauschalregelung enthält er aber nicht. Die Frage nach dem Abstand zum nächsten Haus sowie der Höhe muss in jedem Genehmigungsverfahren individuell geklärt werden.

„Das stärkt zwar die Planungshoheit der Kommunen“, sagt Gregor Günnewich. „Andererseits wäre es einfacher, wenn eine einheitliche Marschroute vorgegeben würde.“ Dass die NRW-Landesregierung das in absehbarer Zeit tut, hält er für wenig wahrscheinlich. Denn das könnte die ehrgeizigen Pläne von Rot-Grün zum Ausbau der Erneuerbaren Energien erschweren. Die heimischen Landtagsabgeordneten haben sich zu dieser Frage noch nicht öffentlich geäußert.

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