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Erster Entwurf für Vorranggebiete vorgestellt / Zuhörer kritisieren Mindestabstand von 700 Metern

Zehn potenzielle Windenergie-Flächen

Bad Münder. Es ist ein erster Entwurf, aber er erhitzt bereits die Gemüter: der Plan, den Georg Seibert vom Landschaftsarchitekturbüro Georg von Luckwald auf der Bauausschusssitzung am Dienstagabend vorgestellt hat. Vor rund 90 Zuschauern hat der Diplom-Ingenieur die Arbeit der vergangenen Monate, seit die Verwaltung dem Hamelner Büro den Auftrag für die Ausweisung von potenziellen Flächen für Windenergieanlagen erteilt hat, dargelegt. Am Ende zeigte eine Karte zehn Potenzialflächen, rund 290 Hektar, die nach ersten Ausschluss- und Abstandskriterien für den Bau von Windenrädern in Frage kämen.

veröffentlicht am 22.01.2015 um 06:00 Uhr
aktualisiert am 15.12.2015 um 18:04 Uhr

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Autor:

von mira colic
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Dabei machte er deutlich: „Dies ist lediglich ein Vorentwurf, der zeigen soll, welche Gebiete sich überhaupt eignen würden.“ Seibert beschrieb auch, durch welches „Labyrinth“ er sich durcharbeiten müsse, um eine ausgewogene und rechtlich nicht angreifbare Planung vorzulegen, schließlich gebe es nur wenige Vorgaben, dafür umso mehr Empfehlungen. „Es geht auch nicht um die Frage, wollen wir Windkraftanlagen.“ Dies habe der Gesetzgeber bereits entschieden. Was passiere, wenn die Stadt keine Standortsteuerung vornehme, sei am Beispiel Coppenbrügge zu sehen. „Die Stadt Bad Münder möchte steuern, mit diesem Anspruch sind wir angetreten.“ Auch Ausschussvorsitzender Uwe-Peter Keil erklärte: „Dies ist eine besondere Form der Öffentlichkeitsarbeit, die zur Versachlichung des Themas dienen soll. Wir sind gefordert, der Windenergie Raum zu geben.“

An die Windkraftgegner gerichtet, appellierte Seibert: „Wir dürfen keine Verhinderungsplanung machen, sondern ein angemessenes Maß finden.“ Also gehe es um die beiden Fragen: „Wie viele Windparks wollen wir – und wo?“ Seine Aufgabe sei die Ermittlung von Vorranggebieten, die eine „substanzielle Nutzung“ von Windenergie ermöglichen – und dass ohne Eigentumsverhältnisse noch Investoreninteressen zu berücksichtigen. Dem Rat obliegt letztlich die Entscheidung, welche Flächen tatsächlich ausgewiesen werden. In einem ersten Schritt werden die Flächen in „harte“ und „weiche“ Tabuzonen unterteilt. „Hart“ bedeutet in diesem Zusammenhang, dass diese Gebiete aus „rechtlich zwingenden Gründen für eine Windenergienutzung schlechthin ungeeignet sind.“ Die „weichen“ Tabuzonen sollen nach dem Willen der Gemeinde für Windkraft ausgeschlossen werden. Das Stadtgebiet abzüglich der „harten“ Tabuzonen ergibt letztlich die Bruttofläche.

Wie erwartet, war es besonders der Mindestabstand, der bei den Zuschauern für Diskussionen und ungläubiges Kopfschütteln sorgte. So sieht der Niedersächsische Erlass von 2004 einen Mindestabstand zur Wohnbebauung von 1000 Metern vor, der neue Erlass-Entwurf aus dem vergangenen Jahr verzichtet komplett auf solch eine Empfehlung. Dafür ist dort das Ziel formuliert, dass Gemeinden mindestens acht Prozent ihrer Potenzialflächen ausweisen sollen. In Zahlen ausgedrückt würde das für Bad Münder etwa 150 Hektar bedeuten. Zum Vergleich: Der bereits vorhandene Windpark bei Eimbeckhausen ist 9,6 Hektar groß. „Für unsere Bauleitplanung hat dies jedoch keine Verbindlichkeit“, betonte Seibert.

Um Handlungsspielraum zu haben, erklärte der Ingenieur, habe man einen Mindestabstand von 700 Metern zugrunde gelegt. Bei 1500 Metern, das zeigte er anhand von verschiedenen Karten, würden gar keine Flächen übrig bleiben. Den Einwand der Zuhörer, in Bayern seien sogar 2000 Meter vorgeschrieben, quittierte Seibert mit einem Achselzucken: „Dann können wir hier einpacken, die Planung einstellen und die Stadt entscheidet eben gar nichts mehr.“ Genehmigungsbehörden tendierten, so seine Erfahrung, zu Mindestabständen von 600 Metern. Der harte Mindestabstand liege gar bei nur 400 Metern. „Wir haben jetzt die Chance, höhere Standards zu setzen.“

Noch nicht berücksichtigt wurde in diesem Entwurf der Artenschutz, „der die Flächenkulisse noch maßgeblich beeinflussen kann.“ Im Frühjahr und Sommer soll eine Kartierung der Vögel erfolgen. Die Erfahrung zeige, dass 30 bis 50 Prozent der Flächen aufgrund des Artenschutzes wegfallen. Außerdem werde man Tennet und die Bundesnetzagentur beteiligen, da eine Alternativroute der Trasse Suedlink auch potenzielle Windkraft-Flächen tangiere.

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