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Startschuss noch in diesem Monat

Bad Münder. Noch vor der Sommerpause will die Politik den Weg für die 81. Änderung des Flächennutzungsplanes freimachen. Ein Hamelner Planungsbüro soll dann beginnen, das Stadtgebiet nach potenziellen Flächen für Windenergieanlagen zu untersuchen. Um das Verfahren schon zu Beginn transparent zu halten – und sich nicht einer ähnlichen Kritik wie bei den Plänen des Grundschul-Umzugs auszusetzen – hatte die Verwaltung für Dienstag zu einer öffentlichen Ratsinformationsveranstaltung eingeladen.

veröffentlicht am 03.07.2014 um 00:01 Uhr
aktualisiert am 21.04.2015 um 15:31 Uhr

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Einen Punkt stellten Bürgermeister Hartmut Büttner und Stadtentwicklerin Anika John deutlich heraus: Die Ausweisung von Vorranggebieten diene der Stadt als Schutz davor, dass Anlagen an Stellen genehmigt werden müssen, die nicht im Sinne der Kurstadt seien. „Theoretisch könnten überall im Stadtgebiet Anlagen aufgestellt werden. In die Ausweisung von Vorranggebieten können weitergehende städtebauliche und naturschutzfachliche Kriterien mit einfließen“, erklärte John. Laut Gesetz sind Windenergieanlagen „privilegierte Vorhaben“, die genehmigt werden müssen, „wenn öffentliche Belange nicht entgegenstehen“. Durch die Ausweisung habe die Stadt eine Steuerungsfunktion. Die bereits im Jahr 2000 ausgewiesene Konzentrationszone in Eimbeckhausen erfülle nicht mehr die heutigen Rechtsansprüche – und sei zudem mit Bebauung der dort zulässigen Anlagenzahl ausgelastet.

Vor vier Jahren hatte die Stadt bereits einen Anlauf unternommen, Flächen für Windenergieanlagen auszuweisen, hatte den Plan aufgrund der Kosten jedoch aufgegeben. Aktuell wurde das Thema jetzt wieder, nachdem sich drei Interessenten an die Stadt gewandt hatten: Sieben Landwirte, die sich unter dem Namen Windpark Hachmühlen zusammengeschlossen haben, die Firma Abo Wind aus Wiesbaden sowie die Baywa r.e. Wind aus Hamburg, die am Dienstag die Gelegenheit nutzten, um sich vorzustellen. Sie tragen auch die Kosten des Verfahrens, wie Mitte Juni vertraglich festgelegt wurde. „Allerdings haben wir das Planungsbüro ausgesucht, sodass keinerlei vertraglichen Verpflichtungen zu den Interessenten bestehen“, betonte Büttner, „wir bleiben damit unabhängig in der Planung.“

Mit dem Bauleitplanverfahren hat die Stadt das Landschaftsarchitekturbüro Georg von Luckwald in Hameln beauftragt. Diplom-Ingenieur Georg Seibert, der selbst zehn Jahre in Bad Münder gewohnt hat, stellte in der Veranstaltung das Vorgehen und die „Spielregeln“ vor: „Unser Ziel ist es, eine ausgewogene – und vor allem rechtsichere – Planung vorzulegen.“ Es gebe heutzutage wenige Themen, die so umstritten seien wie die Windenergie, und das auch vor Gericht. „Aus rechtlichen Erwägungen sollten wir vorab keine Abstandsradien festlegen“, so der Experte. Das sei auch nicht nötig, weil der Rat während des gesamten Verlaufs die Entscheidungsgewalt habe. Gesetzliche Vorgaben gebe es in diesem Punkt keine, sondern nur Empfehlungen, die keine Verbindlichkeit für das Bauleitplanverfahren haben. Es dürfe auf keine Alibi-Planung hinauslaufen, „wir müssen glaubhaft machen, dass wir genügend Platz für Windenergie ausgewiesen haben“.

Neben harten Tabuzonen, die aus rechtlich zwingenden Gründen für eine Windenergienutzung ungeeignet sind, bezieht das Büro auch weiche Tabuzonen ein, die nach dem Willen der Stadt ausgeschlossen werden. „Aber auch dort ist schon vor Gerichten der Streit entbrannt, wo da die Linie zu ziehen ist“, so Seibert.

Nach der Erstellung einer digitalen Karte mit Ausschuss- und Abstandkriterien und der Zusammenstellung der Abwägungskriterien werde es eine Bewertung der möglichen Flächen geben. Dieser Vorentwurf soll der Öffentlichkeit dann vorgestellt werden, um Einwendungen und Stellungnahmen frühzeitig berücksichtigen zu können. In einem nächsten Schritt soll mit einer Kartierung von Vogelarten der Artenschutz bei der Standortauswahl berücksichtigt werden. Seibert: „Diese Reihenfolge ist nötig, um keine Zeit zu verlieren, da diese Kartierung nur von Februar bis Juni möglich ist.“ Wenn der Entwurf des Flächennutzungsplanes fertiggestellt ist, soll eine öffentliche Auslegung folgen.

Das Planverfahren soll noch in diesem Monat eröffnet werden – nachdem der Planungsausschuss am 10. Juli und der Verwaltungsausschuss am 17. Juli den Aufstellungsbeschluss gefasst haben.

Sollte während des Planverfahrens ein Bauantrag gestellt werden, hätte die Stadt das Recht, einen Antrag auf Zurückstellung zu stellen, der maximal auf zwei Jahre ausgedehnt werden kann.Von Mira Colic

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