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Bürgerinitiative kündigt Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht an

Windkraft-Gegner wollen alle rechtlichen Möglichkeiten nutzen

EMMERTHAL. Mit dem Beschluss des Verwaltungsgerichts Hannover zum geplanten Windpark Kirchohsen-Grohnde will sich die Bürgerinitiative „Keine Windkraft im Emmertal“ nicht abfinden. In einer vom Vorsitzenden Stephan Stallmann zugeleiteten Stellungnahme kündigt sie an, Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht einzulegen, um „alle rechtlichen Möglichkeiten voll auszuschöpfen“.

veröffentlicht am 10.07.2017 um 16:18 Uhr
aktualisiert am 14.07.2017 um 18:42 Uhr

(c) dpa - Bildfunk+++
Christian Branahl

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Christian Branahl Reporter / Newsdesk zur Autorenseite
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Wie berichtet, waren die heimischen Windkraftgegner über den Landesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (LBU) gegen die vom Landkreis erteilte immissionsschutzrechtliche Genehmigung von acht Anlagen vorgegangen. Das Gericht hat, wie berichtet, den Antrag abgelehnt. Der Landkreis sieht sich durch den Beschluss bestätigt, die Anlagen ordnungsgemäß genehmigt zu haben.

Genau das bezweifeln die Gegner weiterhin. Von einem „Etappensieg“ der Investoren könne nur bedingt gesprochen werden, teilen sie mit. Die 37-seitige Begründung des Verwaltungsgerichts zur Abwägung der Interessen des Investors und des LBU steckt voller Konjunktive. Allerdings: Das Interesse der Firma aus Cremlingen „überwiegt“ nach Auffassung des Gerichts, wobei die Erfolgsaussichten des in der Hauptsache eingelegten Rechtsbehelfs von „besonderer Bedeutung“ seien.

Laut Stallmann wurde die Stellungnahme der Bürgerinitiative mit ihrem Anwalt Armin Brauns abgestimmt, der den LBU vertritt, aber gestern nicht zu erreichen war. Die Kanzlei aus dem bayrischen Dießen hat nach eigenen Angaben den Schwerpunkt Verwaltungsrecht und sich seit 1999 auf Windkraftanlagen spezialisiert. Bei dem Beschluss des Verwaltungsgerichtes gehe es ausschließlich um das einstweilige Verfahren parallel zum Hauptverfahren. „Im einstweiligen Verfahren wird nur geprüft, ob bei sachgemäßer Abwägung die Sofortvollzugsentscheidung aufgehoben wird oder ob der Windkraftbetreiber mit Baumaßnahmen fortfahren kann“, teilt die BI mit.

Laut Landkreis-Sprecherin Sandra Lummitsch ist das Gericht bei den naturschutzrechtlichen Aspekten den Argumenten und Abwägungsergebnissen ihrer Behörde gefolgt. Auch die Auflagen zum Schutz des Trinkwassers seien als ausreichend erachtet worden. „Insofern sehen wir uns in unserer Arbeit bestätigt“, teilt die Sprecherin mit. „Es bleibt nun abzuwarten, welche weiteren Schritte unternommen werden.“ Die Kritiker zumindest gehen davon aus, dass das Hauptverfahren nicht vor dem Verwaltungsgericht Hannover entschieden werde. „Angesichts des Präzedenzfalles“, so teilt Stallmann zum Windpark Grohnde-
Kirchohsen mit, „streben wir eine Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts an“.

Wir sehen uns in unserer Arbeit bestätigt.

Sandra Lummitsch, Genehmigungsbehörde

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