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Erneut soll Bürgerinitiative Unterlassungserklärung unterzeichnen / Stallmann: „Primitive Einschüchterung“

Windkraft-Gegner sitzen Drohung aus

EMMERTHAL. Sind die Windkraftgegner über das Ziel hinaus geschossen? Zumindest bekommt die Bürgerinitiative „Keine Windkraft im Emmertal“ es erneut mit Juristen zu tun. Zum zweiten Mal soll Vorsitzender Stephan Stallmann eine Unterlassungserklärung unterzeichnen mit der Verpflichtung, bestimmte Aussagen nicht mehr zu verbreiten.

veröffentlicht am 28.09.2017 um 14:22 Uhr
aktualisiert am 29.09.2017 um 11:31 Uhr

Umstrittene Windkraft in Emmerthal: Erneut befassen sich Juristen mit Aussagen der Bürgerinitiative. Foto: dpa
Christian Branahl

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Christian Branahl Reporter / Newsdesk zur Autorenseite
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Die Frist läuft wohl ab, ohne dass er der Forderung nachkommt. „Natürlich will ich das nicht unterschreiben“, sagt er.

Ging es im Mai um vertrauliche Papiere des Investors für den Windpark zwischen Grohnde und Kirchohsen, so handelt es sich aktuell um eine Aufforderung der Landwind Projekt GmbH & Co. KG, die verschiedene Anlagen im Kreisgebiet betreibt oder plant. Im Wesentlichen geht es um Aussagen der Windkraftgegner zu möglichen Mindererträgen und den wirtschaftlichen Folgen bis hin zu drohender Insolvenz, die den Betreibern, so die Kritiker, nach kurzer Laufzeit der Anlagen drohe.

„Die von Ihnen verbreiteten, unwahren Tatsachen sind ohne Weiteres geeignet, unsere Mandantin in Ihrer Geschäftstätigkeit zu gefährden bzw. zu benachteiligen“, heißt es in dem Schreiben des Rechtsanwalts an Stallmann. Die Mandantin könnte „etwaig ihr entstehende Schäden geltend machen“.

Stallmann hatte Berechnungen mit möglichen Einschätzungen von Horst Arlt zu Windkraftanlagen etwa in Coppenbrügge, Afferde und Groß Hilligsfeld an verschiedene Adressaten – der Rechtsanwalt nennt dabei lediglich vor allem politische Gruppierungen – weitergeleitet. Einige Tatsachenbehauptungen würden jeglicher Grundlage entbehren und „somit nicht der Wahrheit“ entsprechen, schreibt der Rechtsanwalt. Gleichzeitig müsse Stallmann dessen Kosten – genannt werden 745,40 Euro – zahlen.

„Primitive Einschüchterung“, sagt Vorsitzender Stallmann. Die Kernaussagen würden, allerdings mit modifizierten Daten, aufrechterhalten. „Dann sollen die doch einfach alle Zahlen auf den Tisch legen“, meint er.

Unter Druck geriet die Bürgerinitiative bereits im Mai, als sie vertrauliche und für die Gemeindeverwaltung bestimmte Papiere der Ebert Erneuerbare Energien als Investor der acht geplanten Anlagen zwischen Grohnde und Emmerthal öffentlich machte. Über einen Fachanwalt warf der Investor Stallmann vor, Fotos von zwei Power-Point-Folien des Unternehmens zum Thema „Wesentliche Risiken einer Beteiligung im Überblick“ ohne die erforderlichen Nutzungsrechte auf Facebook veröffentlicht zu haben. Der Rechtsanwalt forderte den BI-Vorsitzenden ultimativ zu einer Unterlassungserklärung auf – und stellte Kosten in Höhe von 1314,50 Euro in Rechnung.

Stallmann reagierte damals fristgerecht über einen Anwalt. In dem Schreiben wurden die Vorwürfe zurückgewiesen. „Danach“, sagt der Windkraftgegner, „habe ich nie wieder etwas gehört.“

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