weather-image
Kanzlei aus Bayern gilt als Spezialist für das Thema / Stellungnahme zu Emmerthaler Planungen in Arbeit

Windkraftgegner setzen auf Fachanwalt

Emmerthal. Es kehrt noch keine Ruhe ein in die Planungen der Gemeinde Emmerthal zur Windkraft. Die Bürgerinitiative „Keine Windkraft im Emmertal“ hat einen Fachanwalt aus Bayern beauftragt, ihre Interessen zu vertreten. Der Rechtsanwalt bezeichnet sich selbst als Spezialisten dafür, gegen Windkraftanlagen vorzugehen.

veröffentlicht am 20.01.2016 um 14:43 Uhr
aktualisiert am 31.10.2016 um 13:00 Uhr

270_008_7823094_lkae_2101_Wind.jpg
Christian Branahl

Autor

Christian Branahl Reporter / Newsdesk zur Autorenseite
Weiterlesen für 20 Cent oder mit Ihrem Digital-Abo
Sie haben bereits ein Digital-Abo der DEWEZET? Dann melden Sie sich hier mit Ihren DEWEZET -Login an und lesen Sie den Text, ohne Ihn bei LaterPay bezahlen zu müssen.

Die Bürgerinitiative „Keine Windkraft im Emmertal“ erwartet in den nächsten Tagen eine erste Stellungnahme ihres beauftragten Anwaltes. Sie soll an den Landkreis gehen, der als Genehmigungsbehörde die von der Gemeinde Emmerthal beschlossenen Konzentrationsflächen für Windkraftanlagen prüft. Das hat Stephan Stallmann von der Initiative auf Anfrage mitgeteilt. Die Kritik der Gegner richtet sich gegen die geplante Fläche B zwischen Kirchohsen und Grohnde, wo bis zu acht Anlagen entstehen sollen. Mit der Vertretung ihrer Interessen beauftragt hat die Bürgerinitiative den Rechtsanwalt Armin Brauns. Die Kanzlei mit Sitz im bayerischen Dießen am Ammersee mit Schwerpunkt Verwaltungsrecht hat sich nach eigenen Angaben seit 1999 gegen den Bau und Betrieb von Windkraftanlagen spezialisiert.

Zwar hatten die heimischen Windkraftkritiker immer schon eine anwaltliche Vertretung erwogen, aber angesichts der zu erwartenden Kosten keine zu hohen Erwartungen geweckt. „Ich war aber selbst erstaunt, wie schnell das Geld zusammengekommen ist“, sagt Stallmann. Die Initiative vertrete 40 Mitstreiter, viele Spenden – „größere und kleinere“ – seien auch außerhalb dieser Reihen aufgebracht worden, sagt er.

Der Fachanwalt sei den Emmerthalern von dem Dachverband „Vernunftkraft“ empfohlen worden, der als Bundesinitiative eine Neuausrichtung der Energiepolitik fordert – darunter „einen Stopp des subventionierten Ausbaus von Windkraft“. Der Rechtsanwalt sei schon vor Ort zur Bestandsaufnahme gewesen, sei nun „dabei, sich in den umfangreichen Bestand einzuarbeiten“. Stallmann zitiert Brauns mit den Worten, dass er mit Blick auf die vorgesehene Fläche zwischen Grohnde und Kirchohsen so ein Vorgehen in den vergangenen Jahren noch nie erlebt habe. Dabei habe er sich etwa auf das Trinkwasservorsorgegebiet oder die sicherheitsrelevanten Bedenken zum Umspannwerk bezogen. „Hätte er die Gemeinde beraten, wäre das die erste Tabufläche gewesen“, gibt Stallmann die Worte des Anwalts wieder, der das Areal für weitere Planungen ausgeschlossen hätte.

Unterdessen liegt auch die Antwort der Landesregierung zu einer Anfrage mit neun Punkten der FDP-Abgeordneten Dr. Gero Hocker und Christian Grascha zu den Windkraftplanungen in Emmerthal vor. Zwar äußert das für Baurecht zuständige Ministerium keine grundsätzlichen Bedenken, trotzdem „werten wir das als Unterstützung“, meint Stallmann. Dabei bezieht er sich darauf, dass die Landesregierung bestätigt habe, dass verbindliche Sicherheitsabstände von Windkraftanlagen zu Infrastruktureinrichtungen wie Umspannwerk und Freileitungstrassen zu beachten seien. Allerdings, so merkt das Ministerium grundsätzlich an: Zuständige Genehmigungsbehörde für die Planungen der Gemeinde Emmerthal sei der Landkreis Hameln-Pyrmont.

Ins Leere laufen lässt die Landesregierung zumindest indirekte Vorwürfe der beiden Liberalen, Nutznießer der Windkraft in dem Gebiet bei Grohnde zu sein. Grund: Dort gibt es Domänenflächen, die mit im Vorranggebiet liegen und somit Einnahmen durch die Windkraftanlagen erbringen. „Kann das Land als Domäneneigentümer Windenergieanlagen in Gebieten unterstützen, in denen eine ungünstige Effizienzprognose“ und daher „eine Unwirtschaftlichkeit der geplanten Anlagen vorausgesagt“ werden?, fragen die FDP-Abgeordneten. Der Abschluss derartiger Nutzungsverträge im Vorfeld sei durchaus üblich, antwortet die Landesregierung, nach deren Angaben nur zwei Prozent im Randbereich des 154 Hektar großen Areals Domänenflächen sind. Und: „Ob der entsprechende Betreiber dann in der Lage ist, den Park wirtschaftlich zu betreiben, ist vorrangig nicht Prüfinhalt der Domänenverwaltung.“

Nach Angaben von Stephan Stallmann soll die Anfrage trotzdem eine parlamentarische Debatte erleben. Der Sprecher der Bürgerinitiative beruft sich dabei auf Jan Reiter, Fachreferent für Umwelt und Energie der FDP-Fraktion. Reiter habe angekündigt, dass die Emmerthaler Windkraftplanungen noch im Landtag selbst thematisiert werden sollen.

Bis zu acht Windkraftanlagen sollen laut Planungen zwischen Grohnde und Kirchohsen errichtet werden können. Dieses Gebiet hält die Bürgerinitiative für ungeeignet. Ein Fachanwalt soll den entsprechenden Teil der Planungen anfechten, außerdem später die Bürgerinitiative im immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahren vertreten, wenn über einzelne Anlagen entschieden wird.

dpa

Copyright © Deister- und Weserzeitung 2017
Texte und Fotos von dewezet.de sind urheberrechtlich geschützt.
Weiterverwendung nur mit Genehmigung der Chefredaktion.

Weiterführende Artikel
    Anzeige
    Kommentare