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Bürgerinitiative plant Widerspruch gegen acht Anlagen / Auch Politiker fordern Informationen ein /

Windkraft-Gegner gehen gegen Genehmigung vor

EMMERTHAL. Das Thema Windkraft wird die Emmerthaler weiterhin beschäftigen – politisch und aus Sicht der Kritiker. Nachdem der Landkreis den Bau von acht Windkraftanlagen zwischen Grohnde und Kirchohsen genehmigt hat, beantragt die CDU/FWE-Gruppe im Gemeinderat nun noch einmal Beratungen im politischen Fachausschuss.

veröffentlicht am 13.01.2017 um 13:14 Uhr
aktualisiert am 14.02.2017 um 19:04 Uhr

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Christian Branahl

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Christian Branahl Reporter / Newsdesk zur Autorenseite
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Gleichzeitig wollen Windkraftgegner mit Unterstützung eines auf Verwaltungsrecht spezialisierten Anwalts gegen den Genehmigungsbescheid vorgehen.

CDU und FWE fordern für die Fachausschusssitzung am 26. Januar, dass die Gemeindeverwaltung über den Sachstand berichtet. Dabei soll der für die Windkraft geänderte Flächennutzungsplan der Gemeinde mit der Genehmigung des Landkreises vergleichend dargestellt werden. Wie Gruppensprecher Rudolf Welzhofer (CDU) erläuterte, sehen seine Partei und die FWE noch viele offene Fragen nach der „überraschend schnellen“ Entscheidung des Landkreises. Viele Informationen gebe es nur vom Hörensagen, mal durch die Kritiker, mal durch die Grundstückseigentümer der für die Windräder vorgesehenen Flächen. „Wir müssen mit dem Versteckspiel aufhören“, verlangt Welzhofer Fakten, die öffentlich beraten werden.

Wir sind schon so weit gegangen, jetzt wird das bis zum Ende ausgefochten.

Stephan Stallmann, Sprecher der Bürgerinitiative

Bislang sei davon ausgegangen worden, dass acht Anlagen bis zu einer Gesamthöhe von 200 Metern zwischen Grohnde und Kirchohsen möglich seien, nun aber liege die Genehmigung für 217 Meter hohe Windräder vor. Außerdem wolle seine Gruppe Informationen dazu, wie genau die Auflagen des Landkreises seien. Beispielsweise habe die Politik in Emmerthal modernste Technik bei der Nachtbefeuerung gefordert, die bei Dunkelheit nur eingeschaltet wird, wenn sich tatsächlich Flugzeuge nähern. Als weiteren Punkt nennt er die Frage, wo die Betreiberfirma des Windparks ihren Sitz haben werde, weil sich die Gemeinde Einnahmen aus der Gewerbesteuer erhoffe.

Außerdem wollen CDU und FWE die Planungen zur Windkraft im Gemeindegebiet grundsätzlich klären. Im Vorfeld sei es Ziel und schließlich auch mehrheitlicher Beschluss gewesen, drei Konzentrationsflächen für Windkraftanlagen auszuweisen und damit die Belastungen gleichmäßig auf die Ortschaften in Emmerthal zu verteilen. Immer mehr zeichne sich aber ab, dass die zweite Fläche in Lüntorf für weitere Planungen „offensichtlich herausfällt“, beim dritten Areal im Bereich Börry „läuft es nicht rund“, sagt Welzhofer.

Unterdessen kündigt die Bürgerinitiative „Keine Windkraft im Emmertal“ an, gegen die Genehmigung Widerspruch einzulegen. Sprecher Stephan Stallmann sagt unter Berufung auf den Anwalt der Windkraftgegner, dass die Genehmigung unwirksam sei. Bekanntlich lässt sich die Emmerthaler Initiative von Armin Brauns juristisch beraten. Die Rechtsanwaltskanzlei mit Sitz in Süddeutschland hat sich seit 1999 darauf spezialisiert, bundesweit von Windkraft betroffene Einwohner, Bürgerinitiativen, Städte und Gemeinden sowie Naturschutzverbände zu vertreten.

Der Jurist habe die heimischen Gegner in ihrer Auffassung bestärkt, dass es grobe Fehler im Verfahren gegeben habe, weil Antragsunterlagen nicht vollständig gewesen seien, sagt Stallmann. Dabei bezieht er sich darauf, dass die Prüfung der FFH-Verträglichkeit (Fauna-Flora-Habitat) nachgereicht werden könne, wie aus dem 45-seitigen Bescheid hervorgeht, der unserer Zeitung vorliegt. Der Sprecher sagt, dass die Bürgerinitiative geschlossen hinter dem Vorhaben stehe, Widerspruch einzulegen. Stallmann zitiert die Stimmung mit den Worten: „Wir sind schon so weit gegangen, jetzt wird das bis zum Ende ausgefochten.“

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