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Investoren erhöhen Druck – Politik und Verwaltung wollen zügig weitere Vorranggebiete ausweisen

Windkraft: Gemeinde fürchtet Klagen

Emmerthal. Politik und Verwaltung in Emmerthal drücken aufs Tempo, um weitere Konzentrationsflächen für Windkraftanlagen auszuweisen. „Es drohen Klagen“, sagte Rolf Keller (CDU) als Vorsitzender des zuständigen Fachausschusses des Rates. Antragsteller für Windräder hätten gegen den Landkreis als zuständige Behörde Rechtsmittel eingelegt. Der Landkreis allerdings zeige sich abwartend, weil die Gemeinde die Änderungen im Flächennutzungsplan vornehme. Dort sind drei Gebiete für Rotoren vorgesehen. Keller befürchtet, dass Investoren auch außerhalb dieser Konzentrationsflächen bauen könnten. „Den Wildwuchs wollen wir in die Schranken weisen“, sagte Keller, der sich deshalb für ein zügiges Verfahren der Gemeinde aussprach. „Der Druck wird größer.“

veröffentlicht am 23.01.2015 um 20:00 Uhr
aktualisiert am 21.04.2015 um 15:16 Uhr

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Nach Angaben des Landkreises klagt ein Antragsteller vor dem Verwaltungsgericht Hannover, wie Sprecherin Sandra Lummitsch am Tag nach der Sitzung auf Nachfrage unserer Zeitung sagte. Er habe vom Landkreis zwei immissionsschutzrechtliche Vorbescheide bekommen wollen, was die Behörde aber abgelehnt habe. Bei diesem Verfahrensschritt geht es beispielsweise um Schallimmissionen oder Schattenwurf. Der Landkreis begründet dies damit, dass die beantragten Flächen außerhalb des derzeit gültigen Vorranggebietes „Kleiner Berg“ – dort befinden sich bereits die Anlagen der Windpark Ilsetal GmbH & Co. KG – liegen. Die Klage greift die entsprechenden Widerspruchsbescheide an. Ein Termin zur mündlichen Verhandlung vor dem Gericht ist laut Landkreis derzeit nicht absehbar.

Offenbar hat das zügige Vorgehen der Politik nun mit einer konkreten Sorge zu tun: Sollte der Antragsteller der Anlagen zwischen Börry und Bessinghausen vor Gericht recht bekommen, dann könnte er Windkraftanlagen auch außerhalb von Vorrangflächen errichten – ein Punkt, den die Gemeinde ja gerade durch die drei zu planenden Gebiete verhindern will.

Bekanntlich sieht die Gemeinde die Flächen zwischen Börry und Bessinghausen, unterhalb des Scharfenberges von Grohnde und Lüntorf vor. Die Planungen sind weit gediehen – und plötzlich steigt das Interesse der Einwohner. Hatte die Sitzung im Oktober zu diesem Thema nur rund ein Dutzend Interessierte gelockt, war am Donnerstagabend der Ratssaal voll besetzt, als sich alle Ortsräte der Gemeinde und der zuständige Fachausschuss gemeinsam mit dem Thema befassten.

Erstmals regte sich größerer Protest. Stephan Stallmann aus Kirchohsen sprach sich bei der Sitzung gegen die Konzentrationsfläche am Scharfenberg aus – auch im Namen vieler Einwohner. Sie seien in großer Sorge vor gesundheitlichen Risiken, befürchten, dass sich die Lebensqualität verschlechtert. Besonders dieser Bereich sei schon stark belastet. Stallmann nannte als Beispiele das AKW mit Zwischenlager, Hochspannungsleitungen sowie Bundesstraße und Bahnstrecke. Dabei hätten die Planer selbst darauf hingewiesen, dass dieses Gebiet für Windkraftanlagen nicht optimal geeignet sei. Ein rentabler Betrieb sei dort deshalb kaum möglich, lehnte der Kirchohsener die Fläche bei Grohnde ab. Ohnehin plane die Gemeinde schon über den Bedarf hinaus. Gegebenenfalls müsse eine Alternative geprüft werden. Zum Beispiel zwischen Hagenohsen und Voremberg, schlug Stallmann den Politikern vor.

Gegner und

Befürworter melden sich zu Wort

Für weitere Anlagen bei Börry warb Helmut Ellermann von der Windkraft Ilsetal GmbH & Co. KG, die auch die Anlagen auf dem „Kleinen Berg“ als Bürgerwindkraftanlage betreibt. Die Planungen habe er noch ein weiteres Mal den Anforderungen entsprechend geändert, nun seien nur drei neue Anlagen vorgesehen. „Wenn wir diesen Park bauen dürfen, können Sie sich darauf verlassen, dass wir nicht über die Köpfe der Bürger hinwegplanen“, sagte Ellermann an die Adresse der Kommunalpolitiker.

Vornehmlich ging es in der Sitzung um die Punkte, die laut einem Antrag von SPD und Grünen in den Planungsunterlagen geprüft werden sollten, darunter räumliche Änderungen bei den Konzentrationsflächen. Fachplaner Dr. Alexander Reiß empfahl den Ratsmitgliedern, zunächst die öffentliche Auslegung des ursprünglichen Entwurfes zu beschließen. Das bedeutet, dass bis zu 70 unterschiedliche Behörden, aber auch alle Einwohner, die Planungsunterlagen einsehen und dazu Stellungnahmen abgeben können.

Fachplaner Reiß verwies auch Stephan Stallmann darauf, dass er seine in der Sitzung geäußerten Bedenken bei diesem Verfahrensschritt einreichen könne.

Von Christian Branahl

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