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Politiker vertagen Vertrag zwischen Gemeinde und Investor / Gegner befürchten Einflussnahme

Windkraft – Fronten bleiben verhärtet

Emmerthal (cb). Bislang gibt es noch keine politische Entscheidung zu der umstrittenen Nutzungsvereinbarung der Gemeinde Emmerthal mit einem Windkraft-Investor. Das bestätigte gestern auf Nachfrage Bürgermeister Andreas Grossmann. Nachdem der Vertrag bei einer nichtöffentlichen Sitzung verschiedener Gremien von der Tagesordnung abgesetzt worden war, befasste sich zuletzt der Verwaltungsausschuss mit dem Thema

veröffentlicht am 22.07.2015 um 19:02 Uhr

Die Windkraft-Pläne der Gemeinde bleiben umstritten. Bürgermeister Andreas Grossmann verteidigt hingegen das Vorgehen.
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Emmerthal (cb). Bislang gibt es noch keine politische Entscheidung zu der umstrittenen Nutzungsvereinbarung der Gemeinde Emmerthal mit einem Windkraft-Investor. Das bestätigte gestern auf Nachfrage Bürgermeister Andreas Grossmann. Nachdem der Vertrag bei einer nichtöffentlichen Sitzung verschiedener Gremien von der Tagesordnung abgesetzt worden war, befasste sich zuletzt der Verwaltungsausschuss mit dem Thema. Ohne Ergebnis  – Einzelheiten allerdings will der Bürgermeister nicht nennen, auch über das weitere Vorgehen gibt er keine Informationen. Er tue sich nach wie vor schwer damit, da es sich um interne Verträge auch mit Firmengeheimnissen handele, für die beide beteiligten Seiten Stillschweigen vereinbart hätten, begründet er. „Nur eines kann ich deutlich betonen“, sagt Grossmann: „Es hat nichts mit dem Vorgehen der Bürgerinitiative zu tun, die Entscheidung zu vertagen.“


Wie berichtet, hatte die Initiative „Keine Windkraft im Emmertal“ die Verträge zugespielt bekommen und öffentlich gemacht. Dass sie offenbar aus politischen Kreisen stammen, hatte auch auf der jüngsten Ratssitzung am vergangenen Donnerstag zu einem verbalen Schlagabtausch geführt.
Laut dem „Flächenpool-Nutzungsvertrag für die Errichtung und den Betrieb von Windenergieanlagen“ ist die Gemeinde bei der geplanten Fläche Eigentümerin von einem 37 599 Quadratmeter großen verpachteten Ackergrundstück und mehrerer Wege. Gestaffelt nach Betriebsjahren könnte sie zwischen 5268 Euro und 7024 Euro per anno erhalten. Zusätzlich profitiert die Gemeinde nach gegenwärtigem Planungsstand durch den Ausbau des als Zufahrt genutzten gemeindeeigenen Wegeabschnittes. Auf Basis eines vom Investor vorgelegten Angebotes eines Tiefbauunternehmens würde der Ausbau des 764 Meter langen Abschnitts knapp 117 000 Euro kosten, wie aus einem Verwaltungspapier hervorgeht.
Die Bürgerinitiative sieht eine vertragliche Bindung zwischen Gemeinde und Investor kritisch, weil die Fläche für die Windräder noch nicht ausgewiesen sei. Ein „wertfreies Abstimmungsverhalten“ werde dadurch verhindert. „Vielmehr versucht der Investor hier im Vorfeld, die Gemeindevertreter zu einer investorenfreundlichen Politik anzuhalten“, schreibt die Initiative unter Vorsitz von Stephan Stallmann in einem Papier.
Diese Vorwürfe weist Bürgermeister Grossmann zurück. „Die Pflöcke sind gesetzt“, sagt er. „Die gesamte Grundstückseigentümer-Gemeinschaft hat sich festgelegt.“ Es handele sich um insgesamt etwa 40 Eigentümer. Sie hätten ein Team gebildet, das Angebote von verschiedenen Investoren geprüft und dann entschieden habe. Die Gemeinde gehöre nun zu den letzten Vertretern, die noch keinen Vertrag abgeschlossen hätten. Außerdem würde die kommunale Fläche am Rand des Areals liegen. „Es geht theoretisch auch ohne uns“, sagt der Bürgermeister.
Grundsätzlich handele es sich bei dem Regelwerk um eine Absichtserklärung. Sollte die Konzentrationsfläche zwischen Grohnde und Kirchohsen nicht ausgewiesen werden, könnten daraus keine Schadenersatzansprüche an die Gemeinde abgeleitet werden. Das habe der kommunale Schadenausgleich – quasi für die Haftpflicht von Städten und Gemeinden zuständig – nach Prüfung des Vertrages ebenso gesehen, sagt der Bürgermeister.

FDP-Generalsekretär informiert sich bei Bürgerinitiative

 Die Gemeinde will insgesamt drei Konzentrationsflächen für Windkraftanlagen ausweisen. Die beiden anderen Bereiche betreffen das Ilsetal und Lüntorf. „Wir haben nach wie vor großes Interesse daran, das Verfahren in diesem Jahr abzuschließen“, sagt Grossmann. Das gelte auch vor dem Hintergrund, dass es die Klage eines Investors gebe, bei Bessinghausen Windräder zu errichten. Dort ist keine Vorrangfläche vorgesehen. Umso wichtiger sei es deshalb, das Verfahren der Gemeinde zum Abschluss zu bringen. Bei der jüngsten nichtöffentlichen Sitzung der Politik informierte das beauftragte Berliner Fachbüro über den aktuellen Stand. Auch hier gibt sich Grossmann wortkarg. Der Termin September sei nicht zu halten, doch der Herbst werde angestrebt.


Bis dahin will die Bürgerinitiative weiter mobilisieren, um die Entscheidung zu verhindern. Unterstützung aus der Landespolitik holte sie sich in dieser Woche. Sie traf sich mit dem FDP-Generalsekretär und energiepolitischen Sprecher der Landtagsfraktion, Dr. Gero Hocker, und weiteren liberalen Politikern. Vor Ort zwischen Grohnde und Kirchohsen erörterten sie die Lage, wo unterhalb des Scharfenberges eine Konzentrationsfläche für Windkraftanlagen geplant ist. Laut Mitteilung der FDP unterstützt der Liberale die Windkraft-Kritiker. Danach wirft Hocker der Kommunalpolitik angesichts des Protests von 1000 Einwohnern Bürgerferne vor. Laut Mitteilung der FDP kann der Liberale den Unmut verstehen, nachdem er sich die Situation angesehen hat: Die Konzentration verschiedener Leitungen, das Kernkraftwerk, die mögliche Bahnerweiterung und obendrauf noch die Stromtrasse, deren unterirdischer Verlauf noch keinesfalls sicher sei, sollten „doch zumindest zu einem Abwarten mit Entscheidungen führen“.

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