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Politische Sternstunde: Über den Umgang mit einem kontroversen Thema

Windkraft – eine Frage des Gewissens

Emmerthal. Eine bewegende Sitzung nach monatelangen Planungen: Die Mehrheit des Emmerthaler Rates stimmte den Plänen zu, weitere Konzentrationsflächen für bis zu 15 Windräder auszuweisen. Die Kritiker der Bürgerinitiative kamen noch einmal zu Wort. Dann begründeten die Politiker ihre Zustimmung oder Ablehnung.

veröffentlicht am 14.10.2015 um 17:50 Uhr
aktualisiert am 16.10.2015 um 19:12 Uhr

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Und plötzlich ging es nicht mehr um Details, wie die Windkraft und ihre möglichen Anlagenstandorte in der Gemeinde Emmerthal zu bewerten sind. Die Ratsmitglieder hatten einen dicken Stapel Papiere vor sich liegen, nachdem sie über Monate mit dem Thema befasst waren. Sie dokumentierten das Für und Wider, alle Suchflächen und das Ergebnis – drei Gebiete, in denen künftig bis zu 15 weitere Windkraftanlagen errichtet werden können: bei Börry/Bessinghausen, Grohnde/Kirchohsen und Lüntorf. Wenn auch der oft beschworene Konsens letztendlich am Ende nicht ganz durchgehalten werden konnte, so stellten Befürworter und Gegner der Planungen in den politischen Reihen weitgehend deutlich dar: Sie haben sich die Entscheidung nicht einfach gemacht. Die große Mehrheit stimmte den Standorten zu.

Die Kritiker aus der Einwohnerschaft, die sich in der Bürgerinitiative „Keine Windkraft in Emmertal“ organisiert haben, bemühten zunächst noch einmal viele rechtliche und emotionale Argumente, um die Kommunalpolitiker umzustimmen. Der Rat ließ sie gewähren, die Fragestunde zum Auftakt der Sitzung für Statements zu nutzen. Und die Politiker nahmen später in ihren eigenen Beiträgen die Sorgen ernst. „Machen Sie sich nicht zu Handlangern von Windlobbyisten“, warnte Stephan Stallmann als Vorsitzender der Initiative die Ratsmitglieder. Ihr Protest richtet sich vor allem gegen die Fläche zwischen Grohnde und Kirchohsen, die sie vor allem mangels ausreichendem Wind für ungeeignet hält. Stallmann bemühte dafür sogar ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts.

Kritiker bringen viele Argumente vor – und

werden ernst genommen

Mitstreiter Michael Feldmann führte Gegner mit Professorentitel ins Feld, die sich kritisch mit der Windkraft auseinandersetzen, warnte besonders vor den Folgen des Infraschalls. An die Planer und an Bürgermeister Andreas Grossmann stellte er die Frage, die nur ausweichend beantwortet blieb: „Können Sie uns die Garantie geben, dass Gesundheitsgefahren auszuschließen sind?“

Die Listen mit fast tausend Unterstützern ihrer Kritik an den Plänen der Gemeinde hatten sie dem Bürgermeister übergeben. Ein Thema also, das die Einwohner bewegt und eigentlich die Politiker hätte dazu verleiten können, sich diese Stimmung zueigen zu machen. Doch nahezu parteiübergreifend hielten die Ratsmitglieder an ihrer Linie fest, um die sie seit Monaten gerungen hatten. Auch wenn das die Kritiker nicht so sehen werden: Der Rat erlebte eine politische Sternstunde, wie sie seit Jahren nicht offenbar geworden ist. Politische Scharmützel, Seitenhiebe oder die manchmal unter die Gürtellinie gehenden Debatten, wie sie zuletzt bei minder wichtigen Themen zu erleben waren? Fehlanzeige.

Vertreter aller Fraktionen verdeutlichten die gewissenhafte Abwägung, die zum Beschluss führte: Die Sorge vor Wildwuchs sei bestimmend gewesen. Nur durch einen Teil-Flächenutzungsplan könnte die Gemeinde darauf einwirken, wo Standorte für Windkraftanlagen möglich seien – und wo besonders schützenswerte Gebiete davon verschont blieben. Und: Der Fraktionszwang war aufgehoben. In allen Parteien gab es Ratsmitglieder, die dem Beschluss nicht folgen konnten.

CDU-Fraktionsvorsitzender Rudolf Welzhofer eröffnete die politischen Statements. Er griff die Sorgen der Bürgerinitiative (Welzhofer: „Wertvolle Aufklärungsarbeit“) auf, die trotz des folgenden Beschlusses aber nicht vom Tisch seien. Im Gegenteil: Sie würden später Gegenstand der einzelnen Genehmigungsverfahren für die Windräder. Er sei überzeugt, dass es am Ende nicht bei der nun beschlossenen Größe der Gesamtfläche bleiben werde. Planern, Verwaltung und Politik sei es wichtig gewesen, einzelne Ortschaften nicht zu überfrachten. Aus politischer Sicht sagte Welzhofer: „Wir waren nicht immer einer Meinung, haben uns aber stets auf einen Grundkonsens einigen können.“

 

Befürworter und Gegner im Rat – mit

überzeugenden Gründen

Die Freie Wählergemeinschaft, die eigentlich eine Gruppe mit der CDU bildet, lehnte mit ihren drei Ratsmitgliedern den Beschluss ab. Sie seien in dieser Frage ihrem Gewissen verantwortlich, obwohl sie weitgehend einer gemeinsame Linie in der Oppositionsarbeit folgten, begründete Ernst Nitschke. Viele Kritikpunkte an der Windkraft listete er auf. In Heimatverbundenheit und vor dem Hintergrund der negativen Auswirkungen auf die Kulturlandschaft könne die FWE nicht zustimmen. Auch Chrisdemokrat Uwe Klüter („Ich komme aus der Energiewirtschaft“) lehnte die Planungen ab. Er habe nicht nur die Bürgerinitiative unterstützt, sondern eine ganz große Sorge beim Bau neuer Windkraftanlagen, so Klüter weiter: „Dass uns ein Riesensubventionsschwindel bevorsteht.“

Eine der zwei Nein-Stimmen aus der SPD kam von Oliver Gockel, der besonders in seiner Eigenschaft als Mitglied des Naturschutzbundes die Planungen intensiv begleitet hat. „Ich bin keineswegs Gegner von Windenergie“ und er halte eigentlich den Flächennutzungsplan als steuerndes Instrument für wichtig. Dennoch gebe es im Gemeindegebiet besonders schützenswerte Bereiche, in denen nun Anlagen entstehen sollen. Aus fachlicher Sicht stimme er „nach reiflicher Überlegung“ dagegen, sagte Gockel.

Petra Gibmeier von den Grünen meinte, dass an diesem Abend keine Entscheidung pro oder kontra Windkraft getroffen werde. Die Gemeinde nehme lediglich ihre Verantwortung war, Einfluss zu nehmen – wo Anlagen errichtet werden dürfen und wo nicht. Damit gab sie aber nur die Meinung von zwei Grünen wider. Nach so vielen Statements weckte die kurz darauf erfolgte Abstimmung deshalb eher Neugierde darauf, was bei dieser Sitzung ungesagt blieb: Ausgerechnet Thomas Jürgens, Urgestein der Grünen in Emmerthal und eigentlich als Verfechter der Windenergie bekannt, stimmte ohne öffentliche Begründung für viele überraschend gegen die Beschlussvorlage. cb

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