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Vor den Entscheidungen in Emmerthal: Was man zum Thema wissen muss

Windkraft – Das Stochern im Nebel?

Emmerthal. Und plötzlich könnte alles sehr schnell gehen: Die Windkraftplanungen der Gemeinde gehen in die entscheidende Phase. In einer gemeinsamen Sitzung am heutigen Donnerstag befassen sich alle Ortsräte und der für Baufragen zuständige Fachausschuss mit den drei zusätzlich vorgesehenen Konzentrationsflächen, schon am Dienstag nächster Woche könnte der Gemeinderat die Entscheidung treffen. Worum geht es? Welche Fragen galt es, im Verfahren zu klären? Wie konnten sich die Einwohner daran beteiligen? Hier ein Überblick.

veröffentlicht am 07.10.2015 um 18:46 Uhr
aktualisiert am 31.10.2016 um 13:03 Uhr

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Christian Branahl

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Christian Branahl Reporter / Newsdesk zur Autorenseite
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Warum sollen in Emmerthal noch mehr Windkraftanlagen errichtet werden? Die Gemeinde gilt im Landkreis als Vorreiter. Schon Ende der neunziger Jahre schuf sie die Voraussetzungen, damit auf dem „Kleinen Berg“ in Börry bis heute sechs Windräder errichtet werden konnten. Genug ist genug – dachten Politik und Verwaltung zunächst. Nach der Fukushima-Katastrophe und der nachfolgend in Deutschland eingeleiteten Energiewende haben sich die Vorzeichen jedoch geändert. Der Rechtsprechung, der Windkraft „substanziell“ ausreichend Raum einzuräumen, würden die bisherigen Planungen nicht standhalten. Allgemein ist davon auszugehen, dass rund ein Dutzend weiterer Anlagen errichtet werden kann. Wie viele genau, das lässt sich zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht sagen. Bislang geht es nur darum, die Konzentrationsflächen auszuweisen. Über einzelne Standorte entscheidet dann das Genehmigungsverfahren.

Was verbirgt sich hinter dem Verfahren, Konzentrationsflächen auszuweisen? Windkraftanlagen gelten als privilegierte, also bevorzugte Bauprojekte. Das heißt: Wer sie plant, hat unter bestimmten Voraussetzungen auch das Recht dazu, sie an einem Ort der Wahl zu errichten. Kommunen können das aber steuern und einen Wildwuchs vermeiden, wie er beispielsweise in Coppenbrügge derzeit zu erleben ist. Dahinter steckt der behördliche Begriff „Flächennutzungsplan“. Damit können Städte und Gemeinden festlegen, wo beispielsweise Bau- oder Gewerbegebiete, aber neben Erholungsgebieten oder landwirtschaftlichen Flächen auch Platz für Windkraftanlagen möglich ist. In einem zweiten Schritt erst entstehen Bebauungspläne, die nähere Einzelheiten und Regularien steuern.

Wie ging die Gemeinde vor, um die Konzentrationsflächen zu finden? Zugegeben: In einem ersten Schritt fielen die Entscheidungen hinter verschlossenen Türen – lange Zeit dauerte es, bis die drei Gebiete bei Börry/Bessinghausen, Grohnde/Kirchohsen und Lüntorf öffentlich bestätigt wurden. Hintergrund: Politik und Verwaltung hatten sich zum Ziel gesetzt, in gemeinsamer Übereinstimmung die Planungen vorzustellen, die dabei zu erwartenden Belastungen möglichst gleichmäßig auf das Gemeindegebiet zu verteilen. Dafür machten sogar die kommunalen Vertreter aus der Ortschaft Börry Zugeständnisse, wo gute Voraussetzungen für Strom aus Windkraft herrschen und in der Nachbarschaft viele Anlagen stehen. Insgesamt 16 Bereiche in der Gemeinde mit einer Mindestgröße von 15 Hektar waren von den Planern aus Berlin untersucht worden.

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  • Nebel legt sich über das Ilsetal, aus dem Windkraftanlagen herausragen. Rolf Sander hielt dieses besondere Motiv im Bild fest. Über weitere Konzentrationsflächen für Windkraftanlagen im Gemeindegebiet entscheidet in diesen Tagen die Emmerthaler Politik.

Geheimniskrämerei als Prinzip? Das lässt sich den Verantwortlichen zumindest für die Planungen kaum vorwerfen, auch wenn die ersten Überlegungen sehr diskret waren. Für ein Geschmäckle sorgte höchstens in den vergangenen Wochen, dass die Gemeinde als Eigentümerin eines Grundstückes zwischen Grohnde und Kirchohsen bereits kurz vor Vertragsunterzeichnung stand, bevor die Konzentrationsfläche bereits offiziell ausgewiesen ist. Die konkreten Planungen für die drei Gebiete sehen aber ohnehin vor, dass die Einwohner beteiligt werden, dabei Kritik und Anregungen äußern konnten. Sämtliche dafür notwendigen Unterlagen konnten nicht nur im Rathaus eingesehen werden, sondern waren teilweise auch auf der Homepage der Gemeinde öffentlich. Auch die jetzt zu beratenden Papiere mit umfangreichen Abwägungen und Berichten sind dort einsehbar.

Wessen Meinung war gefragt, um zu dem nun vorliegenden Ergebnis zu kommen? Die Träger öffentlicher Belange – das ist ein sperriger Behördenbegriff, wohinter sich aber konkrete Namen verbergen. Dazu gehören die Nachbargemeinden, die Bedenken vorbringen können, aber auch der Landkreis, der etwa aus regionalplanerischer Sicht und Gründen des Naturschutzes gefragt ist. Hinzu kommen Dutzende weitere Einrichtungen und Behörden, die von den Planungen betroffen sein könnten. Ob Westfalen Weser Netz AG, Bundesnetzagentur, Tennet oder Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr – sie äußerten sich dazu ebenso wie der Naturschutzbund, der mit zu den umfangreichsten Details beitrug. Hinzu kamen die Einwohner, die sich sowohl befürwortend als auch kritisch zu Wort meldeten. Interessant: Es gab nicht nur viele Einwände der Bürgerinitiative „Keine Windkraft im Emmertal“, sondern auch einen Einwohner, der selbst in die erneuerbaren Energien investieren will. Dafür hatte er sogar einen Standort außerhalb der drei Flächen für eine Anlage ins Auge gefasst – ohne Erfolg.

Gab es denn überhaupt Anregungen, die aufgenommen wurden oder wesentliche Änderungen gegenüber den Anfangsplanungen? Allein die Tabelle mit den Hinweisen aus der Bevölkerung umfasst 37 Seiten, in denen das Für und Wider abgewogen wird. Zusätzlich gibt es für das Verfahren eine Begründung mit 110 Seiten. Viele Punkte sind erst Bestandteil Planungen, wenn das Genehmigungsverfahren für einzelne Windräder beginnt. Dass der Bereich zwischen Grohnde und Kirchohsen beispielsweise schon durch AKW, Zwischenlager und zahlreiche Strommasten über Gebühr belastet sei, gilt aus Sicht der Planer nicht als Ausschlusskriterium. Im Gegenteil. Eine zusätzliche Belastung wird als hinnehmbar bezeichnet.

Welche Rolle spielen die bereits bestehenden Anlagen bei Börry? Auch sie sind Gegenstand des Verfahrens, da frühere Planungen der Gemeinde als nicht rechtssicher gelten. Nun werden sie nachgebessert. Und: Während moderne Windkraftanlagen inzwischen eine Gesamthöhe von 200 Metern haben und wohl auch so im Bereich der Gemeinde Emmerthal realisiert werden, gilt für den „Kleinen Berg“ eine Begrenzung. Auch wenn die bestehenden sechs Anlagen dort modernisiert (Repowering) werden, dürfen sie die bisherige Gesamthöhe von knapp 100 Metern nicht überschreiten. Als Hauptgrund gilt der geringe Abstand zu bestehenden Gebäuden.

Wie viel ist genug? Die Rechtsprechung verlangt „substanziell“ ausreichenden Platz für die Windkraft – alles andere wäre nach gängigen Urteilen eine „Verhinderungsplanung“. Die Planer gehen davon aus, dass 7,1 Prozent der möglichen Gebiete in Emmerthal nach bestimmten Ausschlusskriterien diesem Anspruch genügen. Das wären aber nur 197,3 Hektar. Vorgesehen sind jedoch mit den drei Gebieten insgesamt 267,4 Hektar – und damit deutlich mehr. Warum? Die Planer befürchten, dass bei den Detailplanungen Restriktionen greifen könnten. Bei genauer Kenntnis und Prüfung von Windkraftanlagen und deren Standorten könnte es möglich sein, dass weniger Anlagen errichtet werden.

Was passiert, wenn im weiteren Verfahren nicht ausreichend Anlagen genehmigt werden? Das ist der interessante Punkt, über den die Politik beschließt: ein sogenannter „Selbstbindungsbeschluss“, um das Ziel von 7,1 Prozent der Potenzialfläche zu erreichen. Sollten aus artenschutzrechtlichen und anderen Gründen nicht genügend Windräder in den Konzentrationsflächen errichtet werden können, dann verpflichtet sich die Gemeinde, das Verfahren wieder aufzurollen. Dann soll die Suche nach weiteren Flächen aufgenommen werden, die bislang nicht berücksichtigt worden sind.

In Aerzen herrscht noch Flaute

Beim Thema Windkraft musste sich die Gemeinde Aerzen in der Vergangenheit nicht verstecken – auch hier stellten Politik und Verwaltung frühzeitig in den neunziger Jahren die Weichen. Vorranggebiete befinden sich in Reinerbeck, auf dem früheren Militärgelände bei Posteholz und in Schevelstein. Insgesamt sieben Anlagen produzieren umweltfreundlichen Strom . Doch: Obwohl besonders eine Initiative für Bürger-Windkraftanlagen seit Jahren drängt, weitere geeignete Standorte auszuweisen, herrscht derzeit Flaute bei den Planungen. Auch die Genossenschaft Bürger-Energie Hummetal eG, die bislang in große Photovoltaikanlagen in Aerzen und der Region investierte, zeigt Interesse an der Windkraft. Ein Fachbüro untersuchte weitere mögliche Flächen, die 2013 vorgestellt wurden. Seitdem ist nicht mehr viel passiert. Der Druck sei auch nicht da, heißt es aus dem Rathaus. Vorranggebiete seien ja ausgewiesen. „Vieles ist aber im Fluss“, sagt Bürgermeister Bernhard Wagner. Wenn aber weitere Windkraftanlagen gewünscht seien, dann müsse die Politik darüber entscheiden. Die Verwaltung leiste derzeit dafür die Vorbereitungen. In einer der nächsten Sitzungen des zuständigen politischen Fachausschusses solle das Thema auf die Tagesordnung und dann beraten werden.

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