Windkraft – das Ringen um Argumente

Ob Sachverständige oder Juristen – beim Thema Windkraft und seinen Folgen bringen sie viel Fachwissen mit. Und trotzdem könnten die Positionen nicht gegensätzlicher sein. Investoren und Gegner hatten gestern ihre jeweiligen Gutachter und Rechtsexperten ins Rathaus Emmerthal mitgebracht, um die Argumente zum geplanten Windpark mit insgesamt acht beantragten Anlagen zwischen Grohnde und Kirchohsen auszutauschen. Mitarbeiter des Landkreises als Genehmigungsbehörde, mit den Spitzen der zuständigen Fachbereiche ebenfalls stark vertreten, machten deutlich: Alle Bedenken und Anregungen würden ernstgenommen. „Mir ist es wichtig zu versichern: Es gibt noch keine Entscheidung oder Vorentscheidung“, sagte Torsten Röpke als Leiter des Umweltamtes anlässlich des Erörterungstermins. Ob und wann es eine Genehmigung gebe, sei völlig offen.

Karl Holweg, bei dem in der Behörde das Antragsverfahren der Firma Ebert Erneuerbare Energien mit Sitz in Cremlingen angesiedelt ist, sprach auf Nachfrage vom bislang aufwendigsten Verfahren für Windkraftanlagen im Landkreis. Der Erörterungstermin „dient auch als Informationsgewinn für uns“, sagte er. Es gelte, alle Argumente, die gestern vorgebracht wurden, abzuwägen. Unter Umständen seien von den Antragstellern weitere Unterlagen oder Gutachten nachzuliefern, sagte Holweg.

Für die Investoren hatte gestern Projektleiter Christian Nowack die Planungen vorgestellt. Schon mit dem Antrag musste das Unternehmen zahlreiche unabhängige Gutachten, darunter vom TÜV Nord etwa für Sicherheitsfragen, vorlegen. „Uns ist bewusst, dass es viele Restriktionen auf dieser Fläche gibt“, nannte Nowack etwa die Nähe zum Wald oder aber Freileitungen, Umspannwerk oder Bahnstrecke. Alle Punkte seien aber berücksichtigt und durch Gutachten bestätigt worden, sagte er – im Zweifel werde nachgeliefert.

Ob es um höchstrichterliche Urteile geht oder um die Interpretation aus Sicht von Experten – bei kaum einem Thema scheint die Bandbreite der Meinungen so groß wie bei der Windkraft. Gut vorbereitet gaben sich die Zuhörer, die bereits im Verfahren ihre Stellungnahmen abgegeben hatten und gestern mit weiteren Details vom Schattenwurf über Naturschutz bis zum Infraschall ergänzten. Die Bürgerinitiative „Keine Windkraft im Emmertal“ wartete im Rathaus mit Rechtsanwalt Armin Brauns, Prof. Dr. Lothar W. Meyer, der sich besonders mit technischen Fragen und den Immissionen auseinandersetzt, und dem Ornithologen Dr. Matthias Schreiber auf. Sie bescheinigten den Antragstellern für die acht Anlagen mit einer Gesamthöhe von jeweils 217 Metern teils massive Fehler, die zum Nachteil von Mensch und Umwelt sein könnten. Vorwürfe, die von den Experten der Investoren zurückgewiesen wurden.

Dass sich der Landkreis als Genehmigungsbehörde aber nicht nur auf die Sachverständigen im Auftrag der Investoren verlässt, wurde ebenso deutlich. Beispielsweise hat die Untere Naturschutzbehörde ein eigenes Gutachten erstellen lassen, das den Bestand von Vögeln in dem Planungsbereich für den Windpark und mögliche Gefährdungen wie etwa für den Roten Milan untersucht.

Der Landkreis, der ursprünglich bis Dezember über die Anlagen entscheiden wollte, muss nun in den nächsten Wochen viele Argumente abwägen. Ob es bei dem Termin bleibt? Unter Zeitdruck, sagte Karl Holweg, werde die Genehmigungsbehörde zumindest nicht handeln.