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Windkraft-Gegner kritisieren Anlagen-Planer / Unternehmen weist Vorwürfe zurück

Windige Angelegenheit?

Emmerthal (cb). In wenigen Wochen gehen die Windkraft-Planungen der Gemeinde Emmerthal in die politischen Beratungen. Entsprechend schärfer werden die Argumente der Windkraft-Gegner. Setzen die Anlagen-Planer Grundstückseigentümer unter Druck?, wie sie sagen. Das Dementi vom Unternehmen folgt prompt.

veröffentlicht am 21.09.2015 um 16:27 Uhr
aktualisiert am 23.09.2015 um 15:46 Uhr

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Bei den Windkraft-Kritikern schrillen wieder die Alarmglocken. Stephan Stallmann, Vorsitzender der Bürgerinitiative „Keine Windkraft im Emmertal“, sieht einen Brief des Unternehmens „Ebert Erneuerbare Energien“ als Indiz dafür, dass die Gemeinde nun doch schon einen Nutzungsvertrag abgeschlossen haben könnte. Von einer besonderen „Brisanz“, spricht Stallmann. Was Bürgermeister Andreas Grossmann allerdings dementiert. Es sei nichts unterschrieben. „Dazu liegt auch noch kein politischer Beschluss vor“, sagt er auf Nachfrage.

Bekanntlich geht es um die geplante Konzentrationsfläche unterhalb des Scharfenberges zwischen Grohnde und Kirch-ohsen. Dort plant das Unternehmen, etwa acht Windkraftanlagen zu errichten. Schon seit Monaten laufen die Gespräche mit den Grundstückseigentümern. Ein entsprechender Brief eines Eigentümers, der laut Stallmann „nicht gewillt ist, die Vereinbarung zu unterzeichnen“ und ihm vorliege, würde aber belegen, wie das Unternehmen arbeite. „Wir haben bisher im gesamten Gebiet die notwendigen Flächen sichern können“, heißt es in dem Schreiben, in dem der Projektierer nun auch mit dem angeschriebenen Eigentümer in Kontakt treten wolle. Stallmanns Interpretation: „Hier soll der letzte Flächeneigentümer, der nicht bereit ist, sein Land für Windkraftanlagen zur Verfügung zu stellen, weichgekocht werden.“

Eine sehr eigenwillige Interpretation offenbar. Zumindest zeigt sich der Bürgermeister überrascht. „Die relevanten Grundstücke haben sie ja schon“, meint Grossmann über die Projektierer – selbst der Acker im Besitz der Gemeinde sei nicht zwingend notwendig. Christian Nowack, bei Ebert Erneuerbare Energien zuständig für das Projekt, bestätigt ihn. Und genau das sage die Feststellung im Brief aus. Die für die Anlagen notwendigen Flächen seien gesichert. Aber natürlich seien weitere Eigentümer angeschrieben worden, die in der geplanten Konzentrationsfläche Grundstücke besitzen würden. Es gebe durchaus Fälle, bei denen es zu keiner Zusammenarbeit gekommen sei. Wo es aber zu Vereinbarungen komme, würden die Besitzer schon früh auf Kooperation setzen. „Kein Grundstückseigentümer wird unter Druck gesetzt“, weist Nowack die Vorwürfe zurück.

Unterdessen hat sich Windkraft-Kritiker Stallmann sogar an den Präsidenten des Niedersächsischen Landtages, Bernd Busemann, gewandt. Darin fordert er Busemann auf, im Falle eines Vertrages über Flächen der Domäne Grohnde im Landeseigentum mit dem Unternehmen die Vereinbarung zu kündigen. Durchaus schweres Geschütz fährt Stallmann auf, der darauf verweist, als Privatperson geschrieben zu haben, da die Inhalte nicht mit der Bürgerinitiative abgesprochen gewesen seien. Selbst Sicherheitsgefährdungen für das Atomkraftwerk und die Stromversorgungssicherheit führt er als Argumente an. Auf die Details ging die Landtagsverwaltung in einem Antwortschreiben aber nicht ein. Das Schreiben von Stallmann werde nun als Eingabe behandelt, mit der sich der Petitionsausschuss befassen werde.

Zumindest dürfte sich Stallmann mit seinen Argumenten auf dünnem Eis bewegen. Selbst Hinweise auf nicht ausreichende Abstände zwischen Stromleitungen und Windkraftanlagen, wie sie auch von Energieversorgern im Beteiligungsverfahren angeführt werden, sind derzeit offenbar nicht wesentlicher Gegenstand der Planungen für die Konzentrationsflächen. Das werde dann in den einzelnen Genehmigungsverfahren für die Anlagen geprüft, wie aus den Unterlagen des Berliner Planerbüros hervorgeht. Die Unterlagen gehen derzeit an die Politiker heraus. Danach ist nicht davon auszugehen, dass es größere Änderungen an den Plänen geben wird. Die Beratungen darüber beginnen am 8. Oktober. Der Rat soll dann am 13. Oktober über die Bauleitplanungen für die Windenergie beschließen.

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