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Hinter verschlossenen Türen: Gemeinde will Investor eigene Flächen überlassen / Initiative plant Demo

Vertrag erzürnt Windkraft-Gegner

Emmerthal. Ein vertrauliches Regelwerk sorgt für Wirbel: Die Bürgerinitiative „Keine Windkraft im Emmertal“ protestiert dagegen, dass in nicht öffentlicher Sitzung am Donnerstag über einen Vertragsentwurf zwischen der Gemeinde und der Ebert Erneuerbare Energien Projekt GmbH & Co. KG beraten werden soll. Darin geht es darum, dass der Windkraftinvestor kommunale Flächen an der geplanten Konzentrationsfläche unterhalb des Scharfenberges zwischen Grohnde und Kirchohsen nutzen will. Dort will das Unternehmen mit Sitz in Cremlingen acht Windkraftanlagen errichten. Stephan Stallmann, Vorsitzender der Windkraft-Gegner, ist außer sich. Der Emmerthaler spricht von einem „Skandal“ und „Rechtsverstoß“. Bürgermeister Andreas Grossmann weist die Vorwürfe zurück, ohne eigentlich nähere Einzelheiten nennen zu wollen – oder: zu können, wie er sagt. Er wolle auch nicht der Sitzung am Donnerstag nicht vorgreifen, wenn die Einzelheiten der Politik vorgestellt würden, begründet er. Ganz offenbar ärgert sich der Sozialdemokrat über eine undichte Stelle in der Politik. „Ich habe kein Verständnis, wie solche Verträge mit vertraulichen Inhalten in die Hände von Herrn Stallmann geraten können“, empört er sich.

Von: Christian Branahl

veröffentlicht am 07.07.2015 um 06:00 Uhr
aktualisiert am 09.07.2015 um 12:12 Uhr

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Emmerthal. Ein vertrauliches Regelwerk sorgt für Wirbel: Die Bürgerinitiative „Keine Windkraft im Emmertal“ protestiert dagegen, dass in nicht öffentlicher Sitzung am Donnerstag über einen Vertragsentwurf zwischen der Gemeinde und der Ebert Erneuerbare Energien Projekt GmbH & Co. KG beraten werden soll. Darin geht es darum, dass der Windkraftinvestor kommunale Flächen an der geplanten Konzentrationsfläche unterhalb des Scharfenberges zwischen Grohnde und Kirchohsen nutzen will. Dort will das Unternehmen mit Sitz in Cremlingen acht Windkraftanlagen errichten. Stephan Stallmann, Vorsitzender der Windkraft-Gegner, ist außer sich. Der Emmerthaler spricht von einem „Skandal“ und „Rechtsverstoß“. Bürgermeister Andreas Grossmann weist die Vorwürfe zurück, ohne eigentlich nähere Einzelheiten nennen zu wollen – oder: zu können, wie er sagt. Er wolle auch nicht der Sitzung am Donnerstag nicht vorgreifen, wenn die Einzelheiten der Politik vorgestellt würden, begründet er. Ganz offenbar ärgert sich der Sozialdemokrat über eine undichte Stelle in der Politik. „Ich habe kein Verständnis, wie solche Verträge mit vertraulichen Inhalten in die Hände von Herrn Stallmann geraten können“, empört er sich.

Laut dem „Flächenpool-Nutzungsvertrag für die Errichtung und den Betrieb von Windenergieanlagen“, der auch unserer Zeitung vorliegt, ist die Gemeinde bei der geplanten Fläche Eigentümerin von einem 37 599 Quadratmeter großen verpachteten Ackergrundstück und mehrerer Wege. Gestaffelt nach Betriebsjahren könnte sie zwischen 5268 Euro und 7024 Euro per anno erhalten. Bei einer Einmalzahlung würde es sich um 71 967,77 Euro handeln.

„Die Gemeinde verfällt scheinbar den Versprechungen von Einnahmen aus der Windkraft“, glaubt Stallmann. „Der Gemeinderat darf nicht wegen falscher Versprechungen und lächerlicher Einnahmen, die mehr als unsicher sind, die Gesundheit und das Wohl seiner Bürger aufs Spiel setzen und die Gemeinde dauerhaft entwerten.“ Die Bürgerinitiative, der es bislang noch nicht gelungen ist, eine größere Einwohnerzahl zu mobilisieren, hat damit offenbar ein Thema gefunden. Bislang ist das Verfahren für die insgesamt drei geplanten Konzentrationsflächen noch nicht abgeschlossen. Angesichts der sich laufend verändernden gesetzlichen Bestimmungen wird die Änderung des Flächennutzungsplans vor der Sommerpause nicht mehr zum Abschluss gebracht, wie es in politischen Kreisen heißt. „Das zuständige Büro hat um Aufschub gebeten.“

Die Bürgerinitiative ruft nun zu einer Protestaktion am Donnerstag vor der Sitzung am Rathaus auf. In einer Stellungnahme heißt es: „Die Untersuchung der Konzentrationsfläche B ist noch nicht abgeschlossen, es steht noch nicht fest, ob sie überhaupt geeignet ist. Artenschutzfachliche Untersuchungen laufen noch, die Auswertung der Einsprüche ist noch nicht abgeschlossen, es gibt noch keinen Flächennutzungsplan.“ Die Windkraft-Kritiker befürchten negative Folgen eines Vertragsabschlusses für den Fall, dass die Auswertung der Einsprüche und Gutachten die Fläche ausschließe beziehungsweise verkleinere. Dann könnte der Investor Schadensansprüche gegenüber der Gemeinde geltend machen, meint die Initiative.

Zwar will und darf Bürgermeister Grossmann keine Details aus dem 33-seitigen Vertragswerk nennen, weist aber zumindest die Befürchtung der Kritiker zurück: Er könne keinen Bestandteil darin erkennen, aus dem sich ein Schadensersatz herleiten lasse. Außerdem handele die Gemeinde nicht aus finanziellem Interesse. „Da kommen keine Beträge zusammen, mit denen sich der Haushalt sanieren lässt“, meint er. Grundsätzlich handele es sich bei dem Vertrag um einen ganz normalen Vorgang, den andere Flächeneigentümer in dem Bereich schon vollzogen hätten. Sie hätten „richtig gut und professionell“ verschiedene Angebote von Investoren geprüft und dann eine Vorentscheidung getroffen. Bei dem Regelwerk, das nun in der Politik beraten werde, handele es sich eher um eine Absichtserklärung. Damit bekomme der Investor Sicherheit, schon bevor der Flächennutzungsplan rechtskräftig werde. Und, so fügt Grossmann hinzu: Bis vor kurzer Zeit sei der Gemeinde nicht bewusst gewesen, Flächen in dem Gebiet zu besitzen.

Die Windkraft-Gegner halten an ihrem Protest fest. Der Abwägungsprozess zur Ausweisung der Konzentrationsfläche B müsse aufgrund „von Befangenheit der Politiker neu aufgerollt werden“, heißt es in einer fünfseitigen Stellungnahme. Eine vertragliche Bindung im Vorfeld würde „verhindern, dass es noch zu einem unbefangenen und sachlichen Entscheidungsprozess kommt“.

Von: Christian Branahl

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