weather-image
Vertrauliche Unterlagen sorgen für Unmut

Streit um Windkraft: Da braut sich was zusammen

EMMERTHAL. Die Fronten verhärten sich im Streit um acht geplante Windkraftanlagen zwischen Grohnde und Kirchohsen. Dass die Politiker des Gemeinderates derzeit hinter verschlossenen Türen über Verträge mit den Investoren verhandeln, erzürnt die Bürgerinitiative „Keine Windkraft im Emmertal“. Sie lehnt die Pläne ab.

veröffentlicht am 16.05.2017 um 11:59 Uhr
aktualisiert am 16.05.2017 um 19:00 Uhr

Acht Windkraftanlagen sind zwischen Grohnde und Kirchohsen geplant – und sorgen für eine kontroverse Debatte. Foto: dpa
Christian Branahl

Autor

Christian Branahl Reporter / Newsdesk zur Autorenseite
Weiterlesen für 20 Cent oder mit Ihrem Digital-Abo
Sie haben bereits ein Digital-Abo der DEWEZET? Dann melden Sie sich hier mit Ihren DEWEZET -Login an und lesen Sie den Text, ohne Ihn bei LaterPay bezahlen zu müssen.

Solange es kein abschließendes Urteil in dem laufenden Rechtsstreit zwischen dem Landkreis als Genehmigungsbehörde und dem LBU als Dachverband für Bürgerinitiativen in Niedersachsen gebe, „gebietet es alle Vernunft, hier nicht weiter den Interessen des Investors zuzuarbeiten“, heißt es in einer Stellungnahme von Stephan Stallmann. Der Sprecher der Windkraftgegner weiter: „Das rein finanzielle Interesse der Verwaltung kann nicht das öffentliche Interesse an körperlicher Unversehrtheit, dem Erhalt von Immobilienwerten und dem einer intakten Kulturlandschaft, einschließlich Trinkwasserversorgung, überwiegen.“

Im Kern geht es um Details für den Flächenpool-Nutzungsvertrag. Die Gemeinde besitzt Grundstücke des Areals, auf dem das Unternehmen Ebert Erneuerbare Energien die Anlagen errichten will. Konkret: 3,32 Prozent der Gesamtfläche gehören der Kommune. Je nach Zahlungsweise – ob einmalig oder auf 20 Jahre verteilt – könnte die Gemeinde bis zu knapp 110 000 Euro auf diese Weise einnehmen. Laut Vorlage der Verwaltung, die in der vergangenen Woche im Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschuss nichtöffentlich beraten wurde und laut Planung am 15. Juni vom Rat entschieden wird, lautet die Empfehlung, jährliche Zahlungen zu vereinbaren. Gleichzeitig geht aus den Papieren hervor, dass sich die Gemeinde wohl nicht mit 49 800 Euro an der sogenannten Eigentümerwindanlage beteiligen will. Erst nach einer Betriebszeit von rund 30 Jahren würde eine solche Beteiligung für die Gemeinde wirtschaftlich, argumentiert die Verwaltung – „gewisse Risiken“ könnten nicht „vollständig ausgeschlossen werden“.

Bürgermeister Andreas Grossmann will sich zu den Beratungspunkten nicht öffentlich äußern. Zwar hat er in der Vergangenheit durchaus öffentlich seine Meinung zu bestimmten Punkten vertreten – die finanzielle Beteiligung war auch Gegenstand der Haushaltsberatungen –, doch nennt er nun grundsätzliche Punkte, die Aussagen der Bürgerinitiative nicht zu kommentieren. „Im Moment gibt es dazu keine Stellungnahme“, sagt er. Die Bürgerinitiative würde in einer Art mit dem Thema umgehen, „dass es nicht mehr gelingt, sachlich zu argumentieren“, entgegnet Grossmann den Kritikern. Zwar verweist er nicht auf den Punkt, doch den Bürgermeister hatte schon mehrfach geärgert, dass es offensichtlich ein Leck in den Reihen der Politiker gibt. Dadurch würden nichtöffentliche Unterlagen der Bürgerinitiative zugespielt – diesmal sogar „mit Betriebsgeheimnissen“ .

Rigoroser reagieren hingegen die Investoren, von denen einige für die Gemeindeverwaltung bestimmte Papiere ebenfalls auf der Facebook-Seite der Windkraftgegner veröffentlicht wurden. Über einen Fachanwalt werfen sie Stallmann vor, Fotos von zwei Power-Point-Folien des Unternehmens zum Thema „Wesentliche Risiken einer Beteiligung im Überblick“ ohne die erforderlichen Nutzungsrechte veröffentlicht zu haben. Der Rechtsanwalt fordert den BI-Vorsitzenden ultimativ zu einer Unterlassungserklärung auf – und stellt Kosten in Höhe von 1314,50 Euro in Rechnung.

Copyright © Deister- und Weserzeitung 2017
Texte und Fotos von dewezet.de sind urheberrechtlich geschützt.
Weiterverwendung nur mit Genehmigung der Chefredaktion.

Weiterführende Artikel
    Anzeige
    Kommentare