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Emmerthal beendet Förderprogramm für erneuerbare Energien / Aerzener CDU will auf Ökostrom verzichten

Nicht um jeden Preis

Emmerthal/Aerzen. Über zehn Jahre lang bestand in der Gemeinde Emmerthal, zu finanziell besseren Zeiten initiiert, ein Förderprogramm zur Nutzung von regenerativen Energien – nun entscheidet der Rat morgen darüber, es ersatzlos zu streichen. Die Nachfrage sei nicht mehr vorhanden, um Zuschüsse und Darlehen für Solaranlagen zur Brauchwassererwärmung und Photovoltaikanlagen zur Stromerzeugung zu beantragen. Hinzu komme, dass die Gemeinde sparen müsse, hieß es zuletzt im Fachausschuss. Widerspruch kam dazu noch nicht einmal von den Bündnisgrünen, die einst das seit 2003 geltende Förderprogramm beantragt hatten. „Es war zur richtigen Zeit das richtige Programm“, bekräftigte gestern deren Fraktionsvorsitzender Thomas Jürgens noch einmal auf Anfrage. Inzwischen sei es wirtschaftlich, Solar- und Photovoltaikanlagen auch ohne Zuschüsse zu betreiben. Ziel erreicht.

veröffentlicht am 17.12.2014 um 06:00 Uhr
aktualisiert am 21.04.2015 um 15:22 Uhr

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Ohne Frage: Inzwischen ist nach Ansicht von Experten der Strom vom eigenen Dach günstiger zu produzieren als im Atomkraftwerk. Dazu beigetragen hat der Preisverfall von Photovoltaikanlagen. Vor zehn Jahren stellte sich die Situation noch anders da. Ob Anlagen zur Stromerzeugung oder Brauchwassererwärmung – die Entwicklung „steckte in den Kinderschuhen“, wie Jürgens sagt. Die Gemeinde sollte nach dem Wunsch der Grünen damals ein eigenes Marktanreizprogramm für alle Emmerthaler schaffen – schließlich habe es für die Solarsiedlung und für das Institut für Solarenergieforschung ebenfalls öffentliche Zuschüsse gegeben.

Seit 2003 wurden Zuschüsse in Höhe von 120 000 Euro und zinslose Darlehen in Höhe von knapp 180 000 Euro gewährt – insgesamt also fast 300 000 Euro. Seit 2007 wurden nur noch Solarkollektoranlagen bezuschusst; zum einen, um als Gemeinde Geld zu sparen, außerdem trug das Erneuerbare-Energien-Gesetz dazu bei, Photovoltaikanlagen wirtschaftlich zu betreiben. Im Gesamtzeitraum förderte die Gemeinde 176 Solarkollektor- und 22 Photovoltaikanlagen entweder durch Zuschüsse oder Darlehen. Jürgens kann nun die Entscheidung des Rates mittragen, auf das Programm zu verzichten. „Wir haben alles richtig gemacht“, sagt der grüne Ratsherr.

Keine Rolle gespielt hat bislang in Emmerthal das Vorgehen vieler Kommunen, nur Ökostrom zu beziehen, wie das beispielsweise die Nachbargemeinde Aerzen praktiziert. Aufhorchen ließ vor wenigen Wochen die Entscheidung der Stadt Springe. Auch dort hatten Politik und Verwaltung unter dem Eindruck der Katastrophe von Fukushima im Jahr 2011 beschlossen, nur noch Strom zu beziehen, der nicht mithilfe von Atomkraftwerken produziert wurde. Kürzlich machte die Politik dort die Rolle rückwärts, vollzog praktisch den Ausstieg aus dem Ausstieg. Ab 2016 soll wieder ganz regulärer Strom durch die städtischen Leitungen in Springe fließen – aus Kostengründen, wie dort begründet wird.

Ähnlich argumentiert in Aerzen der CDU-Fraktionsvorsitzende Friedel-Curt Redeker. Der Ratsherr kritisiert, dass die Mehrheitsgruppe aus SPD und Grünen eine erneute Ausschreibung plane, um den teureren Ökostrom geliefert zu bekommen, der nur aus erneuerbaren Energien produziert werde. „Angesichts unserer Haushaltslage ist das Nonsens“, sagt Redeker. „Da haben wir im Augenblick ganz andere Sorgen“, begründet er unter Hinweis auf das Defizit und Sparbemühungen. „Auch der Bezug von Ökostrom ist eine freiwillige Leistung“ – die Mehrkosten müssten durch den Bürger finanziert werden, meint der Christdemokrat. „Damit machen wir keine Front auf gegen Ökostrom“, bekräftigt er, dass dies „nicht ideologisch begründet ist“. Dabei führt der Groß Berkeler sich als Beispiel an, dass er selbst Ökostrom produziere – an der Humme nämlich über Wasserkraft. „Wir sprechen doch nicht über reinen Atomstrom, der aus der Steckdose kommt“, sagt Redeker. „Es handelt sich um einen Energiemix, der auch inzwischen einen hohen Anteil Erneuerbare enthält.“ cb

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