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Klage eingereicht

Nächster Schritt im Kampf gegen Bau von Windkraftanlagen

EMMERTHAL. Im Streit um die acht geplanten Windkraftanlagen zwischen Grohnde und Kirchohsen zwischen der Bürgerinitiative „Keine Windkraft im Emmertal“, dem Landesverbandes Bürgerinitiativen Umweltschutz (LBU) als Dachverband für Bürgerinitiativen in Niedersachsen und dem Investor Firma Ebert Erneuerbare Energien Projekt GmbH & Co. KG ist ein neues Kapitel aufgeschlagen worden. Der LBU-Prozessbevollmächtigte Rechtsanwalt Armin Brauns hat jetzt eine Klage gegen diesen Gerichtsentscheid an das Verwaltungsgericht Hannover abgeschickt.

veröffentlicht am 03.08.2017 um 15:51 Uhr

Weitere Windkraftanlagen werden sich erst nach Abschluss des Planverfahrens drehen – das soll nun zügig beendet werden. Foto: Pollok
Joachim Zieseniß

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Joachim Zieseniß Reporter Bodenwerder zur Autorenseite
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Nachdem die Windkraftbauer unlängst einen Etappensieg vor dem Verwaltungsgericht Hannover errungen hatten, hat der LBU-Prozessbevollmächtigte Rechtsanwalt Armin Brauns jetzt eine Klage gegen diesen Gerichtsentscheid an das Verwaltungsgericht Hannover abgeschickt, „um der Gegenseite zu signalisieren, dass weiterer Widerstand gegen die Genehmigung besteht“, so der Jurist.

In seinem jüngsten Urteil hatte das Verwaltungsgericht Hannover den Antrag der Bürgerinitiativen Umweltschutz auf einstweiligen Rechtsschutz des LBU zurückgewiesen. Der Landesverband hatte beantragt, die aufschiebende Wirkung bestehender Widersprüche des Landesverbandes gegen die Genehmigung der Genehmigungsbehörde beim Landkreis Hameln-Pyrmont für das Windparkprojekt in Emmerthal wiederherzustellen.

Nach vorläufiger Einschätzung des Gerichts sei diese Genehmigung für das Windpark-Projekt des in Cremlingen bei Braunschweig beheimateten Unternehmens rechtmäßig ergangen, hieß es im jüngsten Urteil. Insbesondere die Bedenken des LBU im Zusammenhang mit Brut- und Rastvögeln hatte das Gericht nicht geteilt. Auch war es den Bedenken des LBU wegen des Trinkwassergewinnungsgebiets ist das Verwaltungsgericht nicht gefolgt. .

Wie Rechtsanwalt Brauns jetzt dem Sprecher der Bürgerinitiative „Keine Windkraft im Emmerthal“, Stephan Stallmann, die im Landesverband organisiert ist, mitgeteilt hat, wird an der Beschwerdebegründung noch gearbeitet. Dazu soll ein Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs herangezogen werden, das sich unter anderem mit der Behandlung naturschutzrechtlicher Fälle befasst. Der auch von der LBU beauftragte Rechtsanwalt Armin Brauns konnte hier für eine Stadtgemeinde in Mittelfranken (Bayern) nach mehrstündiger Verhandlung einen Erfolg hinsichtlich der Geltendmachung naturschutzrechtlicher Belange erreichen. Abgabetermin für die Beschwerdebegründung ist kommender Dienstag, 8. August.

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