weather-image
15°
Emmerthaler SPD-Ratsherren nehmen neue Vorgaben des Landes unter die Lupe

Lassen sich die Windkraftpläne abspecken?

Emmerthal. Die geplanten Vorrangflächen für Windenergieanlagen in Emmerthal könnten nach Einschätzung von SPD-Ratsmitgliedern geringer ausfallen. Zu diesem Ergebnis kommen Ralf-Ulrich Böhm und Oliver Gockel, nachdem sie jüngste Vorgaben des Landes ausgewertet haben. Dabei beziehen sie sich auf den neuen Entwurf des Windenergieerlasses mit Stand von Ende April, den das niedersächsische Ministerium für Umwelt, Energie und Klimaschutz im vergangenen Monat vorgestellt hat.

veröffentlicht am 04.06.2015 um 20:00 Uhr
aktualisiert am 15.12.2015 um 18:03 Uhr

270_008_7725453_lkae101_cb_0506.jpg
Weiterlesen für 20 Cent oder mit Ihrem Digital-Abo
Sie haben bereits ein Digital-Abo der DEWEZET? Dann melden Sie sich hier mit Ihren DEWEZET -Login an und lesen Sie den Text, ohne Ihn bei LaterPay bezahlen zu müssen.

Der Entwurf weise in einer Reihe von Punkten Abweichungen zu früheren Fassungen auf, heißt es in einem Schreiben der beiden Sozialdemokraten an die Gemeindeverwaltung. Die Landesregierung hatte dabei selbst „Augenmaß“ zum Ziel erklärt: „Der Ausbau der Windenergienutzung soll umwelt- und sozialverträglich und wirtschaftlich gestaltet werden.“

Nach Studium des knapp 80-seitigen Entwurfs beziehen sich die Ratsherren besonders auf bestimmte Werte, die vorgegeben, aber offenbar von dem von der Gemeinde Emmerthal beauftragten Berliner Planungsbüro derzeit überschritten werden. In ihrem Schreiben beziehen sich Gockel und Böhm besonders auf zwei prozentuale Kennzahlen:

zu den sogenannten Potenzialflächen, auf denen unter Ausschluss von Kriterien wie FFH-Gebiete, Wälder oder Gewerbe- und Industriegebietsfläche überhaupt Windkraftanlagen entstehen könnten

und zu dem regionalisierten Flächenansatz auf Landkreisebene.

In beiden Fällen könnten die Vorgaben des Planungsbüros unterschritten werden.

Die Pläne für Emmerthal schlagen insgesamt Konzentrationsflächen für Windenergie von 261,4 Hektar vor, was über 2 Prozent der Gemeindefläche entspricht. Nach Einschätzung der beiden Politiker sind auf Grundlage der Vorgaben des Landes aber nur 1,38 Prozent der Gemeindefläche und damit 158,2 Hektar notwendig. Zwar liege die Hektarzahl bezogen auf die Potenzialfläche mit 192,3 höher, aber immer noch weit unter den Planungen der Gemeinde.

Es müsse vermieden werden, was derzeit in Coppenbrügge passiere. Gleichzeitig gelte es, die Windenergie landschafts- sowie sozial- und bürgerverträglich zu entwickeln „unter Berücksichtigung dessen, was rechtlich zwingend erforderlich ist“, heißt es in dem Schreiben. „Die Gesamtgröße unserer bisherigen Konzentrationsflächen von 262,4 Hektar vermittelt nach außen auf einen unbefangenen Beobachter den Eindruck der Übererfüllung ohne zwingenden Grund“, schreiben Böhm und Gockel. Sie fragen deshalb die Gemeinde, ob es auf der Grundlage des aktuellen Entwurfs des Windenergie-Erlasses möglich ist, Konzentrationsflächen beziehungsweise Flächenanteile, die im bisherigen Verfahren fachlich-sachlich strittig oder grenzwertig sind, herauszunehmen.

Bekanntlich hat die öffentliche Auslegung der Pläne bereits stattgefunden. Ziel dabei ist es, dass Bedenken und Einwendungen erhoben werden können von den sogenannten Trägern öffentlicher Belange wie Behörden, aber auch Naturschutzverbänden sowie von Privatpersonen. Die Ratsherren fragen an, ob der aktuelle Entwurf des Erlasses in den Planungen und den dazugehörigen Begründungen berücksichtigt werden muss und eine erneute Auslegung notwendig wird. Außerdem verweisen sie auf einen Entwurf des Landes für den „Leitfaden des Artenschutzes bei der Planung und Genehmigung von Windenergieanlagen in Niedersachsen“. Auch dazu stellen sie ihre Anfrage.

Ratsherr Gockel bestätigt, dass die Antworten bereits vorliegen, er will aber keine Details nennen. Die Antwort auf das Schreiben – es wurde erst vor wenigen Tagen auf der Internetseite der Sozialdemokraten öffentlich gemacht – müsse erst in den Fraktionen beraten werden.

Rolf Keller von der CDU als Vorsitzender des für die Windkraft-Planungen zuständigen Fachausschusses gibt aber eine klare Vorgabe. Sollten verringerte Flächen notwendig sein, dürfte das nicht dazu führen, dass einige Bereiche im Gemeindegebiet mehr als andere belastet werden. Das sei immer Grundsatz gewesen – und daran müsse festgehalten werden. Bekanntlich sind die drei Vorranggebiete bei Börry, Kirchohsen/Grohnde und Lüntorf bislang vorgesehen. Keller: „Es ist mir bis heute eine Herzensangelegenheit, bei dieser schwierigen Planung eine gemeinsame politische Willenserklärung darzustellen.“

Von Christian Branahl

Copyright © Deister- und Weserzeitung 2017
Texte und Fotos von dewezet.de sind urheberrechtlich geschützt.
Weiterverwendung nur mit Genehmigung der Chefredaktion.

Weiterführende Artikel
    Anzeige
    Kommentare