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Bürgerinitiative sieht Risiken für den Trinkwasserschutz / Behörde: Achten darauf, dass Auflagen eingehalten werden

Ärger um Windpark: Anwalt fordert Landkreis zum Handeln auf

EMMERTHAL. Verstößt der Landkreis gegen seine Aufsichtspflicht bei den vorbereitenden Arbeiten für den geplanten Windpark mit acht Anlagen zwischen Kirchohsen und Grohnde? So lauten zumindest die Vorwürfe der Bürgerinitiative „Keine Windkraft im Emmertal“. Nun hat ihr Anwalt den Kreis zum Handeln aufgefordert.

veröffentlicht am 15.03.2017 um 16:24 Uhr

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Christian Branahl

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Christian Branahl Reporter / Newsdesk zur Autorenseite
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Immer wieder machte Michael Feldmann in den vergangenen Tagen in Mails an die Behörde auf mögliche Risiken im Trinkwasserschutzgebiet aufmerksam, was die zuständige Abteilung zurückwies. Gestern schaltete sich schließlich der Fachanwalt der Windkraftgegner ein, die dem Landesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (LBU) angeschlossen sind. „Es obliegt dem Landkreis als Aufsichtsbehörde, strikt auf die Einhaltung der Auflagen zu achten und im Fall der Zuwiderhandlung die Baumaßnahmen sofort einzustellen und auch mittels Ordnungsmaßnahmen gegen den Verstoß der Auflagen vorzugehen“, schreibt Anwalt Armin Brauns unter Berufung auf Feldmanns Schilderungen. Danach werde offensichtlich derzeit massiv gegen Maßgaben des Naturschutzrechtes, aber auch gegen die Auflagen des Genehmigungsbescheides des Landkreises durch die Investorenfirma beziehungsweise deren Handlungsgehilfen verstoßen. Brauns fordert den Landkreis in dem Schreiben im Auftrag des LBU als Mandanten auf, gegen Verstöße vorzugehen: „Es wird von hier aus erwartet, dass dies umgehend durch den Landkreis umgesetzt wird. Die rechtswidrige Vorgehensweise wird jedenfalls von hiesiger Seite aus nicht geduldet werden.“

Der Landkreis kündigte gestern an, das Schreiben des Rechtsanwaltes zeitnah beantworten zu wollen. Schon im Vorgriff darauf meinte die stellvertretende Landkreis-Sprecherin Nikola Stasko, dass die beteiligten Behörden sehr genau auf die Einhaltung der Auflagen und die Einhaltung der naturschutzrechtlichen Bestimmungen achten würden. Entsprechende Maßnahmen würden ergriffen, sofern Mängel festgestellt werden. Stasko: „Trotzdem sind wir natürlich auch für ergänzende Hinweise aus der Bevölkerung dankbar und werden diesen – wie auch in der Vergangenheit geschehen – unverzüglich nachgehen.“

Das aber hat Feldmann anders erlebt, wie er kritisiert. Er spricht von schwerwiegenden Verstößen gegen die Auflagen des Trinkwasserschutzes. Beispielsweise würden dort Baumaschinen mit Diesel betankt.

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