weather-image
Warum Familie B. in Deutschland geblieben ist

Der lange Kampf einer kurdischen Großfamilie

WESERBERGLAND. 1998 entschied der Landtag: Familie B. muss zurück in die Türkei – sie sind aber geblieben. Nur Nurettin B., der vor wenigen Tagen seine Ex-Frau an einem Seil durch die Stadt geschleift hat und derzeit wegen versuchten Mordes auf seinen Prozess wartet, hatte als einziges Familienmitglied eine gültige Aufenthaltsbefugnis. Ein Hintergrundbericht.

Autor

Ulrich Behmann Chefreporter zur Autorenseite

Weiterlesen mit Ihrem Digital-Abonnement

Sie haben bereits ein Digital-Abo der DEWEZET? Dann melden Sie sich hier mit Ihren DEWEZET -Login an und lesen Sie den Text, ohne Ihn bei LaterPay bezahlen zu müssen.

Die Familie des Verdächtigen Nurettin B. (36), der versucht haben soll, seine Ex-Frau Kader K. (28) mit dem Auto zu Tode zu schleifen („Eine Tat, die an mittelalterliche Hinrichtungen erinnert“, so Oberbürgermeister Claudio Griese.), lebt seit 1988 in Eimbeckhausen. Ende der 1990erJahre war die damals elfköpfige kurdische Familie von Abschiebung bedroht. Dabei galten die B.s als gut integriert. Sechs Kinder gingen zur Schule, zwei weitere hatten einen Ausbildungsplatz. Die Mädchen und Jungen, so hieß es bereits vor 18 Jahren, würden „perfekt Deutsch sprechen“. Heute engagiert sich eine Schwester des Mannes in ihrer neuen Heimat als Kommunalpolitikerin. Im Mai 1998 beschäftigte sich der Niedersächsische Landtag mit dem Fall. Die Eingabe der Familie B., in Deutschland bleiben zu dürfen, wurde seinerzeit von CDU und SPD abgelehnt. Der Landtag folgte einer Beschluss-Empfehlung des Innenausschusses, der sich für die Ablehnung der Petition ausgesprochen hatte. Für die B.s bedeutete das: Heimreise in die Türkei. Dazu ist es aber nicht gekommen. Die Familie lebt noch heute im Weserbergland. Nur Nurettin B., der derzeit wegen versuchten Mordes in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung in Untersuchungshaft auf seinen Prozess wartet und inzwischen deutscher Staatsbürger ist, hatte im Jahr 1998 als einziges Familienmitglied eine gültige Aufenthaltsbefugnis in Deutschland. Dazu hatte ihm sein Arbeitgeber verholfen. Der Industriebetrieb aus Bad Münder sicherte ihm seinerzeit schriftlich zu, ihn nach Abschluss seiner Polsterer-Lehre „garantiert zu übernehmen“.

Durch die im Jahr 1991 eingereichte Petition erhielt die Familie zunächst immer wieder halbjährlich einen Duldungsstatus.

Menschen, die wissen, dass Familie B. Deutschland hätte verlassen müssen, fragen sich, wie es sein kann, dass sie immer noch in Eimbeckhausen lebt. Die Dewezet hat nachgefragt. Einer, der sich in den 90er-Jahren für die Flüchtlingsfamilie starkgemacht hat, ist Thomas Schröder. Zu der Zeit, als der Landtag die Akte B. schloss, saß er für Bündnis 90/Die Grünen im Landtag. Er sei traurig und maßlos enttäuscht, sagte der Politiker kurz nach der Abstimmung. Seine Fraktion habe bis zuletzt gegen eine Abschiebung votiert. Die Grünen-Abgeordnete Silke Stokar hatte in einer kurzen Rede vergeblich versucht, die Parlamentarier der CDU und SPD umzustimmen. „Sie schicken die Familie in eine ausweglose Lage. Ihr gesamtes Dorf ist zerstört, sie haben keine Heimat. Sie haben Verfolgung und Folter erfahren und befürchten, erneut verfolgt zu werden.“ Nichts half. Thomas Schröder kritisierte die Sozialdemokraten scharf für deren Haltung. Diese hätten sich zwar das Motto „Es geht auch menschlich“ auf die (Partei-)Fahnen geschrieben, würden danach jedoch kaum handeln, sagte er 1998.

Der damalige heimische SPD-Landtagsabgeordnete Dr. h. c. Wolfgang Schultze räumte ein, „keiner hätte sich bei dieser Entscheidung wohlgefühlt“, andererseits könne man aber nicht einfach alle Gerichtsurteile aufheben. In zweiter Instanz war der Familie B. die Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis in Deutschland verweigert worden. An den Voraussetzungen hätte sich nichts geändert. „Es gibt keinen Asylgrund für die Familie“, erklärte der Abgeordnete Schultze vor 18 Jahren. Zudem habe er immer wieder darauf gedrängt, dass sich die Familie endlich eine wirtschaftliche Existenz aufbaut, um nicht länger auf Sozialhilfe angewiesen zu sein. Das sei aber nicht geschehen.

  • Nurretin B. sitzt derzeit wegen versuchten Mordes in Untersuchungshaft.

Thomas Schröder, der heute als Rechtsanwalt arbeitet, kann sich noch an den Fall B. erinnern. Er weiß aber nicht, warum die Familie letztlich doch nicht abgeschoben wurde.

Seit Beginn der 1990er-Jahre hatte Erika Salzborn gemeinsam mit ihrem Bekannten, dem Pastor Martin Wolpert, für die Familie gekämpft und nichts unversucht gelassen. Die Rückführung in die Türkei wäre für die B.s eine Reise ins Ungewisse, hieß es. Dorf zerstört, Haus kaputt, kein soziales Netz, das der Familie in der alten Heimat die Wiedereingliederung erleichtern würde. Dündar Kelloglu, damals Anwalt der B.s, sah zudem die Gefahr, dass die Männer als Kurden in der Türkei niemals eine Anstellung finden werden.

Vater B., seinerzeit 55, behauptete, er sei gefoltert worden, habe eine schwere Behinderung davongetragen und sei seit 1987 arbeitsunfähig. Tiefe Narben am rechten Arm und an den Beinen würden von Misshandlungen durch Stromstöße und Verbrennungen stammen, sagte er. Den von ihm eingereichten ärztlichen Attesten schenkten die deutschen Behörden allerdings wenig Glauben.

Da die Familie bis zum Auslaufen der Bleiberechtsregelung am 31. Dezember 1996 ausschließlich von Sozialhilfe gelebt habe, falle sie nicht unter die Härtefallregelung, teilte damals die Ausländerbehörde des Landkreises mit. Soll heißen: Die B.s hätten vor diesem Termin unbedingt nachweisen müssen, dass sie ihren Lebensunterhalt allein bestreiten können. Darauf sollen sie mehrfach hingewiesen worden sein – unter anderem von dem SPD-Landtagsabgeordneten Dr. Schultze. Die von einer Bürgerinitiative im Jahr 1991 eingereichte Petition hatte zunächst zur Folge, dass die Familienmitglieder immer wieder halbjährlich einen Duldungsstatus erhielten.

Familienmitgliedern wurden 1999 Aufenthaltstitel erteilt


Im Mai 1998 hieß es dann aber schlussendlich im Landtag: Die Familie muss ausreisen. Passiert ist das nicht. Auf Anfrage der Dewezet teilt der Landkreis Hameln-Pyrmont mit, nachdem der Petition im Mai 1998 nicht entsprochen worden sei, habe die Familie einen Asylfolgeantrag gestellt. „Dieser ist aber ebenfalls abgelehnt worden“, berichtet Behördensprecherin Sandra Lummitsch.

Eine Klage beim Verwaltungsgericht Hannover gegen die Ablehnung sei schließlich eingestellt worden, da die Familie von einer „Altfallregelung“ des Niedersächsischen Innenministeriums aus Dezember 1999 profitieren konnte, die die Erteilung von Aufenthaltstiteln nach damaligem Recht ermöglichte. „Entsprechende Aufenthaltstitel wurden für die betroffenen Familienmitglieder noch im Dezember 1999 erteilt“, erklärt die Landkreis-Sprecherin.

Weiterführende Artikel
    Anzeige
    Kommentare